Braunschweig/Gifhorn. Die Europaabgeordnete Lena Düpont MdEP und der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller MdB begrüßen die neuesten Nachrichten aus Brüssel, wonach rund 2,4 Milliarden Euro Fördergelder im nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) von 2021 bis 2027 nach Niedersachsen fließen werden. Dies teilten beide in einer Presseerklärung mit.
Gleichzeitig fordern sie einen möglichst großen Anteil für strukturschwache Regionen in Nordost-Niedersachsen bereitzustellen. „Die Europäische Kommission weiß um die Bedeutung Niedersachsens und will nicht nur strukturschwachen Regionen unter die Arme greifen, sondern auch den ländlichen Raum entwickeln. Das ist ein gutes Signal für die Zukunft“, so Düpont MdEP.
Hintergrund der Mittelausschüttung ist der neue Mittelfristige Finanzrahmen (MFR). Dieser ist, vereinfacht gesagt, der Haushalt der Europäischen Union und auf einen siebenjährigen Zyklus angelegt. Die im MFR bereitgestellten Fonds, insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (EFS) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) dienen unterschiedlichen Zwecken. So gelingt es mit dem EFRE-Programm regionale Ungleichgewichte durch eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen aber auch Universitäten und Forschungseinrichtungen abzubauen, wohingegen der EFS auf sozialpolitische Maßnahmen wie den erleichterten Zugang zu Arbeitsplätzen, eine Qualifizierung von Arbeitnehmern oder die soziale Integration abstellt.
„Das Braunschweiger Land kann die Gelder der Europäischen Union gut gebrauchen. Mit dem Ende der Kohleverstromung im Helmstedter Revier stellen sich echte Zukunftsfragen für unsere Region. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes, das wir im Juli im Bundestag verabschiedet haben, konnten wir hier schon 90 Millionen Euro an Strukturhilfen sichern. Um das Braunschweiger Land insgesamt als Innovationsmotor zu erhalten, sind weitere Mittel dringend nötig. Dadurch könnten etwa wegfallende Arbeitsplätze durch Qualifizierung an anderer Stelle neugeschaffen und der ländliche Raum weiterentwickelt werden“, äußert sich Carsten Müller MdB.
Die beiden Abgeordneten haben eine grundsätzliche Erwartungshaltung an die für die Mittelverteilung zuständigen Landesministerien, ihre nachgeordneten Landesbehörden und den Bund: „Die Gelder müssen zu 100% auch in den Regionen ankommen. Wir können es trotz der aktuellen Pandemielage nicht zulassen, dass Gelder für eine Querfinanzierung der Corona-Hilfen eingesetzt werden. Die Gelder in die Regionen zu verteilen, ist die beste Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und strukturelle Schwächephase“, so Düpont abschließend.
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