Niedersachsen/Region. In einer gemeinsamen Presseinformation der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens teilen diese mit, dass sich Land und Städte nun einig sind. Das Land zahlt den Kommunen in einem Gesamtpaket 328 Millionen Euro Ausgleich, um die Beitragsfreiheit für die Kindergärten umzusetzen.
Es gibt einen Durchbruch bei den Verhandlungen um den beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen: Die Niedersächsische Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich eigenen Angaben zufolge am späten Mittwochabend auf die Ausgestaltung des Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen durch eine Konkretisierung der zugesagten Bundesmittel in Höhe von 328 Millionen Euro bis Sommer 2022 geeinigt.
Die Bundesmittel würden nun gezielt dort eingesetzt, wo die Kommunen Entlastung wünschen. „Heute ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und für die Eltern von Kindergartenkindern", erklärten Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.
Die Finanzierung
Das Gesamtpaket wird über Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz" finanziert und setzt sich im Zeitraum 1. August 2018 bis zum 31. Juli 2022 wie folgt zusammen:
Das Land sichert nach 2022 die vereinbarten 58 Prozent unabhängig von einer Unterstützung des Bundes gesetzlich ab. In den kommenden drei Jahren setzt das Land für die Erhöhung auf 55 Prozent eigene Mittel ein. Dafür sichert das Land gegenüber dem ursprünglichen Angebot in Höhe von 52 Prozent zusätzlich jährlich aufwachsend bis zu 45 Millionen Euro zu. Für die weiteren prozentualen Steigerungen bis 58 Prozent im Jahr 2021 setzt das Land zunächst die vom Bund für eine Beitragsfreiheit in Aussicht gestellten Mittel ein.
48 Millionen für "Härtefall-Fonds"
Darüber hinaus würden Bundesmittel in Höhe von 48 Millionen Euro für einen „Härtefall-Fonds" bereitgestellt. Aus diesem könnten Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere Ausfälle erleiden, erforderlichenfalls auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten. Zudem wäre vereinbart worden, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stünden ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung. „Härtefall-Fonds" und Kindertagespflege würden über Förderrichtlinien und damit über ein Antragsverfahren umgesetzt.
Als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten gewähre das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie zusätzlich 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Dieser Betrag komme einer Dynamisierung der Personalkosten um einen zusätzlichen Prozentpunkt auf 2,5 Prozent gleich.
61 Millionen Euro stünden darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Damit könnten stundenweise Personalaufstockungen ebenso ermöglicht werden wie der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen.
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