Braunschweig. Am gestrigen Morgen kam es zur Beschlagnahmung und Durchsuchung von Smartphones und weiterer Speichermedien bei acht niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten. Betroffen ist auch die Polizeidirektion Braunschweig mit zwei Verdächtigen, wie in einer Presseinformation des Niedersächsischen Innenministeriums berichtet wird.
Hintergrund seien beamten- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund von Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019. Innerhalb dieser Gruppe seien unter anderem Kommentare und Memes mit rassistischen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlosenden Inhalten sowie Bilder, die Menschen mit Behinderung diskriminieren, versandt worden. Die Teilnehmer dieser Chatgruppe seien ausschließlich männlich gewesen und hätten sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg gekannt. Einer von ihnen sei bereits wegen anderer Vorwürfe aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Gegen einen weiteren laufe ein Entlassungsverfahren. Bei allen Chat-Teilnehmern handele es sich um Beamte auf Probe.
Vorwürfe sollen lückenlos aufgeklärt werden
Die betroffenen Polizeidirektionen Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen würden diese Vorwürfe konsequent verfolgen und den Sachverhalt im vollen Umfang aufklären. Dazu sollen auch die gestrigen Maßnahmen beitragen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden die Grundlage für die weitere rechtliche Bewertung sein, so das Innenministerium. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die betroffenen Polizisten aus dem Dienst entlassen werden.
So äußert sich die Innenministerin
Die Niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens, macht in der Pressemitteilung deutlich: „Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen. Gegen Rassismus und Diskriminierung gehen wir konsequent vor. Wir leben eine offene, vielfältige und tolerante Landespolizei. Die große Mehrheit der mehr als 24.000 Mitarbeitenden der Polizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung. Täglich treten diese Frauen und Männer bei der Ausübung ihrer herausfordernden Arbeit für eben diese Werte ein und sorgen für unser aller Sicherheit. Die Polizistinnen und Polizisten haben eine ganz besondere Verantwortung. Auch deshalb werde ich nicht dulden, dass einige wenige den guten Ruf der Polizei Niedersachsen und der rechtschaffenden Mitarbeitenden schädigen.“
