Braunschweig. Das Thema Eckert & Ziegler beschäftigte den Rat der Stadt auch in seiner letzten Sitzung. Diesmal ging es um vermeintlich irreführende Aussagen von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer in einem Interview mit dem NDR. Die Zitate seien in dem Beitrag aus dem Zusammenhang gerissen worden und daher missverständlich, so Leuer.
In dem Bericht des NDR über die Bearbeitung von Atommüll durch die Firma Eckert & Ziegler sei unter anderem das Containerlager und die mögliche Erweiterung durch den geplanten Hallenneubau thematisiert worden. Hierzu sei bei der Stadt nachgefragt worden und Stadtbaurat Leuer habe sinngemäß mitgeteilt, dass die Container nur so lange im Freien lagern würden, bis die geplante neue Halle in Nutzung gehe. Dann habe er wörtlich gesagt: „Das bedeutet, dass die Lagerflächen, die in Braunschweig zur Verfügung stehen, sich nicht verändern werden.“
Diese Aussage hätte laut BIBS-Fraktion den Eindruck erweckt, dass die Sachlage klar und eindeutig sei. Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel sei dagegen hervorgegangen, dass der Umfang der auch zukünftig dauerhaften Lagerung von Containern im Freien „Gegenstand der weiteren Abstimmung“ sei.
Der Gesamtzusammenhang fehlte
Der vermeintliche Widerspruch komme laut Verwaltung daher, dass in dem NDR-Beitrag einzelne Sätze aus einem etwas längeren Interview verwendet wurden, ohne den Gesamtzusammenhang zu zitieren. "Die Aussage im Interview des NDR bezieht sich auf eine Frage des Redakteurs zur Genehmigung des Lagers auf den Freiflächen. Die Aussage, dass sich die Lagerflächen nicht verändern, bezieht sich auf die Befristung, gemäß der die Lagerflächen in den Freiflächen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme der Halle wieder entfallen", stellte Leuer klar.
Selbstverständlich richte sich die zukünftige Zulässigkeit von Lagerflächen nach den Festsetzungen des neuen Bebauungsplans, dessen Aufstellungsbeschluss noch dieses Jahr von den zuständigen Gremien gefasst werden solle. Die Verwaltung habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, alle Details wären bereits geklärt.
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