Salzgitter. Zum gestrigen Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder am 6. November unter dem Titel „Flüchtlingspolitik – Humanität und Ordnung“ äußerte sich nun der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel.
„Die Mehrheit der Kommunen ist bereits am Limit angekommen. Zusätzlicher Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung steht nicht mehr zur Verfügung. Einige Kommunen beginnen bereits wieder mit der Umnutzung von Sporthallen, Jugendfreizeitzentren und Stadthallen. Das Kita- und Schulsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sprachkurse fehlen und die Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit ist zu kompliziert. Integration vor Ort ist so nicht leistbar. Vielfach wächst das Gefühl der Überforderung der Stadtgesellschaften", so Klingebiel.
Klare Forderungen von den Städten
Deshalb habe der NST im Vorfeld bereits das Ziel für diesen Kanzlergipfel ganz klar formuliert: Die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Menschen müsse deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Irreguläre Zuwanderung müsse umgehend gestoppt werden. Menschen mit Bleiberecht müssten solidarisch in der EU verteilt werden. Die Kommunen müssten zudem für diese Staatsaufgabe auskömmlich und dauerhaft Finanzmittel erhalten.
Nach zwei vertanen Chancen am 16. Februar und 13. Juni sei es gestern und heute bei dem Kanzlergipfel mit den Ministerpräsidenten daher um viel mehr als nur Geld und Migrationsmaßnahmen gegangen, so Klingebiel: "Es ging um die Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien, des Vertrauens der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Staates, den Zusammenhalt in unseren Stadtgesellschaften und schlussendlich auch um die Sicherung unserer Demokratie."
Glücklich über Einigung
Deshalb begrüße man, dass sich Bund und Länder auf mehrere Maßnahmen verständigt hätten, die einen Rückgang der irregulären Migration nach Deutschland und eine solidarische Verteilung bleiberechtsberechtigter Flüchtlinge innerhalb der EU erwarten lassen.
Ein stärkerer Schutz der europäischen Außengrenzen, Durchführung und Beschleunigung der Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen, Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten, stärkere Kontrollen der Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarstaaten wie beispielsweise Schweiz, Österreich, Polen und Tschechien, beschleunigte Asylverfahren in Deutschland, eine verbesserte Rückführung, eine bundesweit gültige Bezahlkarte für Asylbewerber, ein Hinausschieben des Bürgergeldbezugs von 18 Monaten auf 36 Monate sowie eine schnellere Arbeitsaufnahme und bessere Integration: Das alles seien gute und richtige Maßnahmen, die bereits seit langem gefordert wären.
Eile geboten
Die Maßnahmen auf dem Papier würden Entlastung bringen, wenn der Bund und die Länder sie tatsächlich 'auf die Straße bringen', so Klingebiel, aber: "Hier ist Eile geboten! Die Kommunen und die Bürgerschaft erwarten dies zu Recht! Und um es einmal am Beispiel der Bezahlkarte zu verdeutlichen: Die Bezahlkarte muss schon zum 1. Januar 2024 eingeführt werden und nicht erst zum 1. Januar 2025 oder gar 1. Januar 2026, weil es in der Umsetzung mit Gesetzesänderungen, mit Ausschreibungen, mit Datenschutz etc. wieder lange gedauert hat."
Hier würden die Menschen und die Kommunen von Bund und Ländern jetzt den "Deutschlandtakt" erwarten. Nach „Humanität und Ordnung“ müsse jetzt sehr kurzfristig „Handeln und Liefern“ stehen. Ganz entscheidend werde aber sein, ob, inwieweit und wie schnell die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems greifen wird. Sicher werde dies eine echte Nagelprobe für die EU sein, so Klingebielt.
Die Beschlüsse zur finanziellen Beteiligung des Bundes müssten anschließend in der Praxis bewertet werden. Gut sei, dass sich Bund und Länder endlich verständigt hätten. "Ob die finanziellen Zusagen des Bundes ausreichen werden, die Kommunen von den Flüchtlingskosten freizustellen, wage ich allerdings stark zu bezweifeln. Insoweit sehe ich mit großer Sorge auf unsere kommunalen Haushalte", so Klingebiel abschließend.
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