Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben heute die Zusatz-Neuvereinbarung zu den Betriebskosten für Betreuungsplätze für unter Dreijährige unterzeichnet und vorgestellt. Demnach erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten um über 20 Prozent von derzeit 43 Prozent der Personalkosten in zwei Stufen auf 52 Prozent.
Ministerpräsident David McAllister erklärte: „Die Einigung mit den Kommunen ist eine wichtige und erfreuliche Nachricht für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen. Wir ziehen alle an einem Strang. Ziel ist und bleibt, bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für die Unter-Dreijährigen in Niedersachsen vorzuhalten, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Niedersachsen umzusetzen.“
Der Ministerpräsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es beim Ausbau der Krippen- und Tagespflegeangebote jetzt vor allem darum gehe, in den nächsten Monaten viele neue Plätze auf den Weg zu bringen. Das Land helfe nicht nur bei den Investitionen für neue Betreuungsplätze, sondern verstärkt auch beim laufenden Betrieb der Einrichtungen.
Dr. Bernd Althusmann ergänzte: „Die Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden waren konstruktiv und zielführend. Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes zum Ausbau und zum Betrieb der Krippenplätze sind die Kommunen gut gerüstet.“
Die um über 20 Prozent gesteigerte Betriebskostenförderung bedeutet für das Land Mehrausgaben in Höhe von mindestens rund 24 Millionen Euro pro Jahr. Die Ausgaben werden damit ab 2014 auf über 138 Millionen Euro pro Jahr zunehmen. Zudem wurde vereinbart, die Kosten eines Betreuungsplatzes in Krippen und der Kindertagespflege in 2014 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
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