Peine. Enttäuscht zeigt sich der Wasserverband Peine von der Mitteilung des Niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies vom Sonntag zur Ausgestaltung der Wasserentnahmegebühr (WEG). „Die Wasserentnahmegebühr mal schnell zum nächsten Jahr voraussichtlich zu verdoppeln, aber das Tarifsystem nicht gerechter ausgestalten zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Olaf Schröder, Geschäftsführer des Wasserverbands Peine. „Eine Veränderung des Tarifsystems der WEG sieht der Umweltminister nach eigener Aussage nicht auf der politischen Tagesordnung – das ist enttäuschend. Und eine verpasste Chance, denn genau jetzt wäre aus Sicht der Wasserwirtschaft der richtige Zeitpunkt, die solidarische Ausgestaltung in der WEG einen guten Schritt voranzubringen.“
Wasserverband fordert gleiche und gerechte Wasserentnahmegebühr
Das könnte für alle Bereiche in verträglichen Stufen erfolgen, hatten die Wasserverbände in ihrem Dialog mit dem Umweltministerium zur Ausgestaltung der WEG bereits vor einiger Zeit angeregt. „Alle greifen auf das Allgemeingut Wasser zurück. Dann müsste die dafür erhobene Gebühr auch von allen gleich, gerecht und solidarisch bezahlt werden“, führt Schröder die Sicht der Wasserverbände aus. Derzeit zahlt die öffentliche Wasserversorgung mit 7,5 Cent je Kubikmeter aber den höchsten Tarif, obwohl sie ein Lebensmittel im öffentlichen Interesse bereitstellt und noch nicht einmal der größte Nutzer ist. Die Landwirtschaft etwa muss derzeit nur rund ein Zehntel dessen mit 0,7 Cent je Kubikmeter abführen, die Industrie 3,7 Cent. „Das spiegelt weder eine gerechte Ausgestaltung wider, noch wird mit der WEG in dieser Form eine Lenkungsfunktion, etwa zu einem sparsamen Gebrauch, erzielt. Deshalb gehört für uns eine neue Ausgestaltung der WEG ganz zwingend auf die politische Agenda.“
"Erhöhung der WEG für die Finanzierung des Niedersächsischen Wegs nicht nachvollziehbar"
Es sei klar, so Schröder, dass die Erhöhung pro Wasser-Kunde und Jahr, die der Minister bei einem Jahresverbrauch von 120 Litern mit 3,30 Euro vorrechnet, für keine große Aufregung sorge. „Die Trinkwasser-Kunden in Niedersachsen steuern aber bereits jetzt rund 42 Millionen Euro an WEG-Einnahmen jedes Jahr bei, die in den Landeshaushalt nach Hannover fließen. Die Industrie und die landwirtschaftliche Beregnung zusammen führen derzeit 8,5 Millionen ab, bilanziert der Wasserverbandstag. Zum Januar soll sich die WEG für alle Tarife verdoppeln, damit bliebe es beim überproportionalen Anteil, man kann es auch Belastung nennen, der Trinkwassersparte, die dem Land dann über 80 Millionen Euro jedes Jahr in die Kassen überweist. Warum der Wasser-Kunde seinen bislang schon hohen Beitrag nun noch verdoppeln soll, um den Artenschutz des neuen Niedersächsischen Wegs, einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, mehr als andere Sektoren mitzufinanzieren, bleibt unverständlich und ungerecht“ so Schröder.
"Wasserkunden haben keine Lobby in Hannover"
Sinnvoller wäre es, die Mittel der Wasser-Kunden aus der WEG ganz gezielt in den vorbeugenden Trinkwasserschutz zu investieren, fordert Schröder. „Das hatten wir bei der letzten Erhöhung 2015 allerdings auch gefordert, passiert ist da leider nichts. Die Wasserkunden scheinen in Hannover keine Lobby zu haben. Deshalb machen wir Wasserversorger wie der OOWV, der Wasserverband Peine oder der Wasserverbandstag als Dachverband uns für die Interessen unserer Kunden auch bei der WEG seit Monaten stark.“ Schröder hofft, dass die Politik diese Chance zur nachhaltigen, gerechten und solidarischen Ausgestaltung noch ergreifen wird. Dazu ruft die Wasserwirtschaft die Landesregierung dezidiert auf. „Wir Wasserversorger sind weiter bereit für den konstruktiven Dialog in dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Trinkwasser- und Umweltschutz.“
Am 12. Oktober wird die Wasserwirtschaft ihre Position in der Landtags-Anhörung zum Niedersächsischen Weg nochmals adressieren.
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