Hannover. Die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung ist seit heute in Kraft. Sie soll demokratische Wahlen in der EU vor Manipulation schützen, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen mitteilte.
Die Verordnung verpflichtet zu umfassenden Offenlegungen bei der Finanzierung politischer Kampagnen und erfordert für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken eine ausdrückliche Einwilligung.
Zudem können Sponsoren aus Drittländern in den drei Monaten vor einer Wahl keine politischen Werbedienstleistungen mehr anbieten.
Die nächsten landesweiten Wahlen in Niedersachsen finden mit den Kommunalwahlen am 13. September 2026 statt. Die deutschen Umsetzungsdetails werden durch das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz geregelt, das sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet.
EU-Verordnung zu politischer Werbung tritt in Kraft
Die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung ist seit heute in Kraft.
Wahlplakate zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
