Region. Die Landrätinnen und Landräte in Braunschweig und Südniedersachsen fordern endlich eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung. Sie fordern, dass Land die Hälfte des kommunalen Defizitausgleichs für die Krankenhäuser übernehmen muss, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreis Wolfenbüttel am heutigen Donnerstag.
Das Agieren von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Krankenhausreform gefährde die Gesundheitsversorgung in der Fläche und entwickele sich zum Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung. Durch die fortgesetzte Weigerung Lauterbachs, die Krankenhäuser in ihrer dramatischen finanziellen Lage wirtschaftlich zu stabilisieren, würden Insolvenzen auch von bedeutsamen, für die regionale Gesundheitsversorgung benötigten Kliniken, drohen. Kommunale Träger würden aus Verantwortung für die Bevölkerung mit mehrstelligen Millionenbeträgen einspringen, das Geld fehle dann den Landkreisen und kreisfreien Städten für eigene Aufgaben wie Kita-Betreuung, Schulen, Kreisstraßen, Nahverkehr, Kultur und anderes mehr, heißt es.
Geld reicht nicht aus
„Die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist Bundesaufgabe. Das über die Krankenkassen bereitgestellte Geld reicht aber bei Weitem nicht aus, ein Großteil der Kliniken im Land sind im Defizit. Das betrifft auch die Landkreise und kreisfreien Städte im Braunschweiger Land und in Südniedersachsen. Entgegen dem vom Bundesgesundheitsminister immer wieder erweckten Eindruck geht es nicht nur um kleinere, angeblich nicht leistungsfähige Kliniken. Vielmehr sind auch Maximal- und Schwerpunktversorger betroffen, die unstreitig auch die nächsten Jahrzehnte gebraucht werden. Wir können nicht immer mehr Geld, das wir nicht haben, in eine Aufgabe stecken, für die wir nicht zuständig sind,“ erklärte Landrätin Christiana Steinbrügge, Landkreis Wolfenbüttel, als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sieben Landrätinnen und Landräte im Braunschweiger Land und Südniedersachsen nach einer Sitzung am heutigen 5. September in Northeim.
Land in der Pflicht
Niedersachsen habe sich vor Jahren auf den Weg gemacht und einvernehmlich zwischen allen Akteuren die Weichen für eine wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung gestellt. Das werde durch die Reformpläne des Bundes nun verzögert und in Teilen konterkariert. Dadurch steige der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken, der durch höhere Energiepreise und Tariferhöhungen vielfach existenzbedrohend geworden ist. „Seit Monaten machen wir auf das drohende Kliniksterben aufmerksam, nichts passiert. Bundeshilfe bleibt aus und das Land nutzt seine Hebel nicht, die Situation zu verbessern. Stattdessen werden Insolvenzen der Krankenhäuser von den Kommunen mit Millionensummen verhindert. Das geht nicht mehr“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). „Wenn Niedersachsen im Bundesrat dieser Krankenhausreform ohne Verbesserung der laufenden Kosten zustimmt, ist das Land in der Mithaftung. Unsere Mindestforderung ist: Das Land muss die Hälfte des kommunalen Defizitausgleichs für die Krankenhäuser übernehmen.“
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