Region. Das Land Niedersachsen will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten unterstützen. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Kommunen können seit dem 17. Juni Anträge beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellen. Nach Aufnahme in das Programm sollen Städte und Gemeinden mit nach Einwohnerzahl gestaffelten Budgets zwischen 320.000 Euro und 1,5 Millionen Euro ausgestattet und so befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für ihre Innenstädte umzusetzen. Die Projekte müssen bis März 2023 abgeschlossen sein. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landes Niedersachsen hervor. Auch in unserer Region wollen sich einige Kommunen für eine Förderung bewerben.
Bei dem Förderprogramm gehe es nicht allein darum, einen Neustart des Einzelhandels zu bezwecken, sondern vielmehr darum, die Innenstädte lebendig zu halten. „Die Städte und Gemeinden können ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufstellen“, so Europa- und Regionalministerin Birgit Honé. Die Menschen sollen wieder in die Innenstädte kommen.
In den Innenstädten muss etwas passieren - da scheinen sich die Kommunen in der Region einig zu sein. So hatte sich auch Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel in seiner Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages für eine Förderung eingesetzt. „Unsere Innenstädte mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden, insbesondere Einzelhandel und Gastronomie, sind besonders hart und lange von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Hier muss etwas getan werden - schnell und möglichst unbürokratisch. Und dazu benötigen wir in den Städten zusätzliche finanzielle Mittel, die durch dieses Landesprogramm 'Perspektive Innenstädte' im Volumen von rund 116,6 Millionen Euro für alle Städte und Gemeinden in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Nach aktuellem Stand wird der Stadt Salzgitter aus diesem Förderprogramm des Landes ein Budget von 1,5 Millionen Euro für innenstadtrelevante Maßnahmen zur Verfügung stehen“, so Klingebiel auf Anfrage von regionalHeute.de.
Auch die Stadt Goslar habe sich mit Beginn der Pandemie von Anfang an im Bereich Innenstadt engagiert und sei an der Erarbeitung des Förderprojektes beteiligt gewesen, wie die Stadt mitteilt. Ein Antrag auf Förderung aus dem Sofortprogramm werde vorbereitet. Und auch in Peine wird geplant Gelder zu beantragen. Welche konkreten Maßnahmen dabei beantragt werden könnten, werde derzeit bewertet. Jedoch seien die Handlungsfelder Konzepte und Strategien, Maßnahmen gegen den Leerstand, Handel und Dienstleistungen, Kultur, Freizeit und Tourismus, Natur- und Klimaschutz und Verkehr und Logistik vorstellbar, so die Stadt. Bei einer Fördermittelzusage könnte die Stadt Peine aufgrund der Einwohnerzahl ein Budget von insgesamt 900.000 Euro erhalten. Allerdings müssten zehn Prozent Eigenmittel nachgewiesen werden und eine komplette Vorfinanzierung erfolgen, da die Kosten erst im Nachhinein aus dem Budget erstattet werden.
Förderung zum richtigen Zeitpunkt
In Wolfsburg werde derweil zusammen mit der Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) ebenfalls geplant einen Antrag auf Förderung zu stellen, denn auch in Wolfsburg habe die Pandemie das Bild der Innenstadt verändert. „Mit dem Förderprogramm ‚Perspektive Innenstadt!‘ kommt von Landesebene genau das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt in Richtung der Kommunen“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Mohrs zum Start des Sofortprogramms gegenüber unserer Onlinezeitung. Dabei solle die Wolfsburger Strategie so ausgerichtet werden, dass das vielfältige Spektrum der Förderkriterien mit den Projekten abgedeckt werde. Entsprechend seien „Konzepte & Strategien“ als auch konkrete Projekte mit den Schwerpunkten „Handel, Dienstleistungen“, „Kultur, Freizeit & Tourismus“, „Verkehr/Logistik“, „Natur & Klimaschutz“ denkbar. Die Vorhaben sollen sowohl auf kurzfristige, aber auch auf mittel- und auch langfristige Verbesserung abzielen und sich örtlich auf mehrere Bereiche verteilen.
Ebenso beabsichtigt die Stadtverwaltung der Stadt Braunschweig Fördermittel aus dem Landesprogramm zu beantragen. Die Antragsstellung werde vorbereitet. Welche Maßnahmen und Projekte Gegenstand des Förderantrags werden, werde noch abgestimmt. In die Überlegungen würden auch Ideen und Projekte einfließen, die im Rahmen des Innenstadtdialogs von der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung und weiteren Akteuren vorgestellt und diskutiert wurden, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt.
Auch in Wolfenbüttel würde die interne Abstimmung auf einen Antrag laufen, wie eine Anfrage unserer Onlinezeitung ergab. Das Oberziel für die Projekte laute hier: Attraktive Innenstadt für alle, 25 Prozent des Gesamtprogramms muss, so die Vorgabe, in Natur- und Klimaschutzprojekte fließen.
Die Städte Helmstedt und Gifhorn reagierten bislang nicht auf unsere Anfrage.
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