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Freie Wähler Goslar fordern Aufhebung der Mindestunterschriften für Kommunalwahl



Freie Wähler fordern Aufhebung der Mindestunterschriften für Kommunalwahl

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass Kandidaten für die Kommunalwahl im September nicht mehr die geforderten 30 Unterschriften einholen müssen. In Zeiten einer Pandemie sei das kaum umzusetzen.

von Niklas Eppert


(Symbolbild)
(Symbolbild) Foto: Pixabay

Goslar. Am vergangenen Montag hat die Partei Freie Wähler bei der Kreiswahlleiterin Regine Breyther den Antrag gestellt, die Untergrenze für Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge abzuschaffen. Das erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. Bislang muss ein Kandidat mindestens 30 Unterschriften vorweisen, um zu Wahl zugelassen zu werden. Für die Freien Wähler widerspricht die Regel dem Gleichbehandlungsgrundsatz.



Die Partei Freie Wähler, die sich bei der Neuwahl zum Kreistag des Landkreises Goslar erstmals zur Wahl stellt, verweist darauf, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wahlen für den gesamten Wahlprozess gelte - also auch für das Zulassungsverfahren. Das Festhalten an der festgelegten Zahl von Unterstützungsunterschriften greife jedoch in die Rechte auf Chancengleichheit und Gleichheit der Wahl ein und sei nur unter normalen Umständen zur Vermeidung einer Stimmenzersplitterung gerechtfertigt. Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Corona-Pandemie könne dies nach Auffassung der Freien Wähler jedoch nicht gelten.

So habe der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bereits Mitte März 2021 festgestellt, dass den Parteien eine Unterschriftensammlung durch persönliche Kontaktaufnahme nicht zumutbar sei, solange die Corona-Beschränkungen weiter bestünden. Das Werben um Unterstützungsunterschriften basiere nach Meinung des Gerichts maßgeblich auf dem persönlichen Kontakt und der spontanen Gesprächsaufnahme mit fremden Personen auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen. Dies jedoch stehe im Widerspruch zu den Zielen der Corona-Regelungen, deren hauptsächliches Anliegen es ist, einen Aufenthalt im öffentlichen Raum und eine persönliche Kontaktaufnahme zu haushaltsfremden Personen zu vermeiden.


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