Region. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen weitreichenden Gesetzentwurf beschlossen, der das Gewaltschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Ziel der Reform sei es, Opfer häuslicher Gewalt noch besser zu schützen. Im Zentrum des Gesetzes stehen zwei neue Instrumente – die elektronische Aufenthaltsüberwachung (umgangssprachlich als „Fußfessel“ bekannt) sowie verpflichtende Täterarbeit in Form von sozialen Trainingskursen oder Gewaltpräventionsberatung.

Laut Entwurf sollen Familiengerichte künftig in Hochrisikofällen anordnen können, dass der gewaltbereite Partner eine elektronische Fußfessel trägt. Gleichzeitig kann dem Opfer ein kleines Empfangsgerät zur Verfügung gestellt werden. Wird die festgelegte räumliche Distanz verletzt, sendet das Gerät Warnsignale, und auch die Polizei wird automatisch informiert. Darüber hinaus soll die Täterarbeit gestärkt werden. Richter sollen Täter verpflichten können, an Anti-Gewalt-Trainings oder Beratungsprogrammen teilzunehmen. Der Gesetzesvorschlag muss nun im Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann.

Mehr häusliche Gewalt in der Region

Hintergrund sei laut Bundesregierung, dass jährlich mehr als 250.000 Fälle häuslicher Gewalt erfasst werden – der Großteil der Betroffenen sind Frauen. Diese Entwicklung sei ein klarer Handlungsauftrag. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache.

Ein Blick auf die Zahlen der Region zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Laut der im Frühjahr veröffentlichten Kriminalstatistik der Polizeidirektion Braunschweig wurde im Jahr 2024 ein Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt verzeichnet. Insgesamt wurden 4.837 Fälle häuslicher Gewalt erfasst – das sind 227 mehr als im Vorjahr. Von diesen Fällen entfallen 2.775 auf partnerschaftliche Gewalt und 1.494 auf Gewalt innerhalb der Familie. Bei den 3.837 Tatverdächtigen waren 2.799 Männer. Unter den 4.482 Opfern häuslicher Gewalt sind 3.097 Frauen und 1.385 Männer.