Berlin. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen.
"Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander", sagte Kopelke dem Sender Phoenix. "Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen." Das sei ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Nach einer Trauerphase müsse intensiv darüber gesprochen werden, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.
Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele, so der GdP-Chef. "Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden." Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. "Das ist etwas, was uns zunehmend frustriert. Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen. Das gelingt aber nicht, weil wir hohe Hürden in der deutschen Gesetzgebung haben." Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.
Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sieht Kopelke unterdessen nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen. "Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern."
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