13.10.2020
Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat den Ratsgremien die Gebührenkalkulationen für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung für 2021 vorgelegt. Sie schlägt vor, die Gebühren für Rest- und Bioabfallbehälter um rund 4,5 Prozent zu senken. Auch die Straßenreinigungsgebühren sollen um rund 2,5 Prozent sinken. Die Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser sollen um 2,6 Prozent steigen, die Niederschlagswassergebühren um 3,7 Prozent. Dies teilt die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung mit.
Für die Senkung der Müllgebühren sei maßgeblich die 2018 von einem gemeinsamen Wirtschaftsprüfer in der sogenannten Angemessenheitsprüfung geprüfte Kalkulation der ALBA, die eine weitere Reduzierung der Entgelte ab 2021 vorsehe.
Für die Anlieferung von Grünabfall bei ALBA schlage die Verwaltung eine Erhöhung der in der Regel für gewerbliche Anlieferungen relevanten pauschal festgesetzten Gebühr nach Gewicht von 35 Euro pro Tonne auf 60 Euro pro Tonne und eine entsprechende Anpassung der Pauschale für gewerbliche Kleinanlieferungen vor. Die Gebühr sei seit 2004 nicht mehr angepasst worden, sodass sie unter der umliegender Kommunen liege. Für die Abholung von Sperrmüll werde eine Erhöhung der Pauschale von 15 auf 20 Euro sowie eine Mengenbegrenzung auf fünf Kubikmeter vorgeschlagen. Der Grund: Seitdem die Pauschale für Kleinanlieferer, die ihren Sperrmüll selbst zur Sammelstelle bringen, auf 15 Euro angehoben wurde, werden mehr Abholungen beauftragt. Dabei werde jedoch eine größere Leistung erbracht als bei der Direktanlieferung.
Die Straßenreinigungsgebühren sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung um rund 2,5 Prozent sinken. Auch hier ist die genannte Angemessenheitsprüfung maßgeblich.
Bei den Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sorgen in erster Linie höhere an den Abwasserverband Braunschweig zu zahlende Mitgliedsbeiträge für die Abwasserreinigung sowie umfassendere Investitionen für die Steigerungen, die auf dem Niveau der vergangenen Jahre liegen. Ab 2022 wird die zu erwartende Gebührensteigerung allerdings aufgrund des erhöhten Investitionsbudgets jährlich um etwa einen Prozentpunkt höher liegen als sich dies ohne Vertragsanpassung ergeben hätte. Wie berichtet, hatte der Rat im Sommer dieses Jahres einer Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Stadtentwässerung Braunschweig (SE|BS) zugestimmt. Danach wird das von der Stadt zu tragende Planbudget für Investitionen von derzeit rund 11 Millionen auf rund 24 Millionen Euro netto jährlich angehoben, um ausreichende Investitionen in den Erhalt eines leistungsfähigen Abwasserentsorgungsnetzes sicherstellen zu können.
Die Gebühr für die Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben soll von 24,02 Euro auf 28,57 Euro pro Kubikmeter steigen. Dies beruht auf der Anhebung des Kostendeckungsgrades von 50 auf 60 Prozent. Es ist, wie bereits in den vergangenen Jahren angekündigt, das Ziel, die Kostendeckung nach und nach zu erhöhen.
Alle Einzelheiten in anhängenden Beschlussvorlagen 20-14365, 20-14366 und 20-14367. Sie werden zunächst im Finanz- und Personalausschuss sowie im Verwaltungsausschuss vorberaten, bevor der Rat am 17. November entscheidet.
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