Peine. Die Feuerwehren der Stadt und im Landkreis Peine wollen die Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ abschließen, um sich als Solidargemeinschaft Ressourcen sparend auf einen Ernstfall vorbereiten zu können. Darüber entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch.
Im Zusammenhang mit Produktionsprozessen, dem Transport und der Lagerung von Gefahrstoffen seien Schadenszenarien größeren Ausmaßes, die Gemeindegrenzen überschreiten, möglich, heißt es in der Begründung der Vorlage. Derartige Ereignisse würden die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden und der Stadt Peine übersteigen.
Zwar seien Gefahrstoffeinsätze als übergemeindliche Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung gemäß Niedersächsischem Brandschutzgesetz einzustufen, allerdings seien im Schadenfall in den Gemeinden und in der Stadt Peine Sofortmaßnahmen erforderlich, die von schnell am Schadenort verfügbaren „Ersteinsatzgruppen“ der Gemeindefeuerwehren und der Feuerwehr der Stadt Peine zu bewältigen seien.
Effektive Aufgabenteilung
Daher wurde in Abstimmung mit allen Beteiligten - sowohl auf fachlicher als auch auf Verwaltungsebene - die Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ entwickelt. Mit dieser reduziere sich der Gesamtaufwand je Gemeinde/Stadt, da die Vertragspartner eine Solidargemeinschaft bilden. Wesentliche Folge sei, dass sich die Vertragspartner nicht ganzheitlich auf ein Ereignis größten Ausmaßes, aber geringster Eintrittswahrscheinlichkeit vorbereiten müssten. Insofern stelle die Zweckvereinbarung die Grundlage für eine effektive Aufgabenwahrnehmung dar.
Folgende Aufgaben sieht der Vertrag unter anderem vor:
- Die Partner unterhalten jeweils eine „Ersteinsatzgruppe“ die mit vier Chemikalienschutzanzügen nebst dem erforderlichen Zubehör ausgestattet ist. Diese damit insgesamt sieben Mal innerhalb der Kreisfeuerwehr verfügbaren Einheiten sollen „Sofortmaßnahmen“ an Einsatzstellen auf Stadt- und Gemeindeebene durchführen können, zum Beispiel Menschenrettung, Eindämmen und Auffangen von Gefahrstoffen, Ventile schließen.
- Zur Kommunikation mit der Integrierten Regionalleitstelle Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel und zum Zugriff auf Gefahrstoffinformationssysteme halten die Partner jeweils ein Fahrzeug vor, auf dem Telefax und elektronische Post empfangen werden können.
- Der Landkreis beschafft und unterhält einen Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) mit speziellem Gerät zur Bearbeitung von Umwelt- und Gefahrstoffeinsätzen.
- Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Unterstützung bei Einsätzen, Ausbildungsdiensten und Alarmübungen.
- Die Gemeinde Edemissen stellt zusätzliche CSA-Einsatzkräfte als Ergänzungseinheit.
- Die Gemeinden Hohenhameln und Vechelde stellen mit der Dekon-Komponente des ABC-Zuges, ergänzt durch kommunale Fahrzeuge, die Dekontamination von Einsatzkräften sicher.
- Die Gemeinde Ilsede stellt Einsatzkräfte sowie Zubringer- und Ergänzungsfahrzeuge zur Bedienung des Gerätewagens Gefahrstoff.
- Die Gemeinde Lengede stellt mit kommunalen Fahrzeugen, ergänzt durch Warngeräte des Landkreises, die Warnung der Bevölkerung sicher.
- Die Stadt Peine stellt mit der Messkomponente des ABC Zuges die messtechnische Erkundung von Einsatzstellen und des Umfeldes sicher.
- Die Gemeinde Wendeburg stellt mit einem kommunalen Gerätewagen Logistik erforderliche Transportaufgaben sicher.
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