Salzgitter/Wolfenbüttel. Weniger Steuereinnahmen, weniger Geld in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie betrogene Bauherrinnen und Bauherren – Schwarzarbeit hat viele Nachteile für die Gesellschaft. Die Stadt Salzgitter und der Landkreis Wolfenbüttel haben nun eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart.
Der Salzgitteraner Oberbürgermeister Frank Klingebiel und die Landrätin Christiana Steinbrügge unterzeichneten am Montag, 27. November 2017, die Zweckvereinbarung während eines gemeinsamen Treffens in Braunschweig. Beschlossen wurde die Zusammenarbeit im Salzgitteraner Rat im Mai 2017 sowie im Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel im Februar 2017.
Interkommunale Zusammenarbeit
„Die Stadt Salzgitter ist bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit seit Jahren sehr gut aufgestellt. Wir profitieren nun von den Erfahrungen unserer Nachbarkommune. Für mich ist diese Vereinbarung ein gelungenes Beispiel für eine interkommunale Zusammenarbeit“, sagte Landrätin Steinbrügge zur Unterzeichnung. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel fügte hinzu: „Bereits seit 2008 hat die Stadt Salzgitter den Landkreis Wolfenbüttel in Einzelfällen auf Anforderung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit unterstützt. Mit dieser Zweckvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit wird die bestehende gute Zusammenarbeit in eine alleinverantwortliche Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Salzgitter überführt. Dieses Vorgehen findet auch die Zustimmung des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums in Hannover; das wurde uns im Vorfeld signalisiert.“
Die Personalkosten trägt der Landkreis Wolfenbüttel
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Schwarzarbeit-Fälle im Landkreis Wolfenbüttel. Damit diese Fälle bearbeitet werden können, entschieden sich Rat und Kreistag für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen. In Salzgitter befasst sich ein fachlich spezialisiertes und geschultes Team bereits seit Jahren ausschließlich mit dem Thema Schwarzarbeit. Mit der Zusammenarbeit kommt der Landkreis seinem gesetzlichen Auftrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach.
Die Personalkosten sowie die entstehenden Sachkosten übernimmt der Landkreis Wolfenbüttel. Außerdem verbleibt ein Teil der eingenommenen Bußgelder bei der Stadt Salzgitter.
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