Gifhorn. Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervorgeht, haben die Grünen im Kreistag einen Antrag auf die Durchführung mobiler Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis Gifhorn gestellt. Demnach sollen im kommenden Jahr zwei mobile Blitzer eingekauft werden, die vorrangig in 30er-Zonen eingesetzt werden sollen.
Frank Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, begründet diesen Antrag mit Sicherheitsaspekten: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Gemeinden in den letzten Jahren 30er-Zonen eingerichtet werden. Das Problem ist nur, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht respektieren und die schwächeren Verkehrsteilnehmer gefährden." Bauliche Maßnahmen würden von den Anwohnerinnen und Anwohnern oft abgelehnt, Kontrollen seien aber so gut wie gar nicht möglich. Gemeinden und Städten fehle demnach die Zuständigkeit, die Polizei habe kein Personal, um dort dauerhaft den Verkehr zu überwachen. Die Grünen sehen die Lösung des Problems offenbar in der Anschaffung zweier mobiler Blitzer. Der Fraktionssprecher Klaus Rautenbach dazu: „Die Gemeinden werden von den Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu garantieren, sind aber mangels Zuständigkeit aber nicht befugt, das Recht durchzusetzen."
Verändertes Sicherheitsempfinden der Bürger?
In der Begründung zu ihrem Antrag schreibt die Fraktion, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger in Bezug auf den Autoverkehr geändert habe. "Objektive Messungen", so heißt es in der Begründung, würden den Eindruck der Bürger untermauern. Daher sei es geboten, diesem Gefühl gerecht zu werden. Immerhin würden auch in Wolfsburg und im Landkreis Celle bereits mobile Blitzeranlagen durch die Städte und Landkreise übernommen. "Warum soll das im Landkreis Gifhorn nicht auch möglich sein?", so Fraktionssprecher Rautenbach.Ob der Landkreis eigenes Personal zum Betrieb der Anlagen abstellen soll oder eine Fremdfirma beauftragt, das soll nach Willen der Grünen im zuständigen Ausschuss besprochen werden. In Celle und Wolfsburg würden die Blitzer jedenfalls von Landkreis oder Stadt selbst betrieben.
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