Gifhorn. Mit einem Antrag, der in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration am 10. Juni eingebracht werden soll, fordern die Gifhorner Grünen die Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis Gifhorn.
Wie die Grünen mitteilten, schlagen sie vor, dass sich der Fachausschuss noch vor dem Ende der Wahlperiode von einer externen Beratungsfirma über die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis beraten lassen soll. Als Begründung führen die Grünen aus, dass sie der festen Überzeugung seien, dass die Daseinsvorsorge für die stationäre medizinische Versorgung gerade in einem großen Flächenlandkreis wie Gifhorn nicht einen profitorientierten Konzern überlassen werden dürfe. Insofern sei es aus Sicht der Fraktion notwendig, die Möglichkeiten, die Chancen und die Risiken einer kommunalen Übernahme zu prüfen.
Einen weiteren Antrag, den die Grünen in den gleichen Ausschuss einbringen möchten, dreht sich ebenfalls um die medizinische Versorgung im Landkreis Gifhorn. So soll laut Antrag der Fachausschuss der Krankenhausbeirat in jeder Sitzung des Fachausschusses über die Situation in den Krankenhäusern in Wittingen und Gifhorn berichten. Dabei soll vornehmlich über die Versorgungssicherheit der Patienten, die Erweiterung/Einschränkung des medizinischen Angebotes, die Einhaltung des Personalschlüssels, die durchschnittliche Belegung und die Zufriedenheit der Patienten und des Personals informiert werden. Zudem soll einmal jährlich ein Mitglied der Helios-Geschäftsführung über die Situation in den Kliniken berichten.
Zur Sicherung der medizinischen Versorgung sei ein starker kommunaler Einfluss unabdingbar. Dieser sei zwar im Konsortialvertrag festgelegt, werde aber bislang vom den Beitragsmitgliedern, die vom Kreistag entsandt werden, offensichtlich nicht im spürbaren Maße ausgeübt. Der Antrag soll diese Einflussnahme optimieren. Es ginge auch darum, die Kommunikation zwischen Kreistag und Klinik zu verbessern, sagen die Grünen.
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