Gifhorn. Auch die Grünen im Landkreis Gifhorn haben große Sorge um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Christian Schroeder, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, hat die aktuellen Fördermöglichkeiten geprüft und bewertet sie: „Natürlich muss schnell und effizient Unterstützung für die Betriebe her, um die Existenzen zu sichern. Die Rahmenbedingungen der Förderung erscheinen aber diesen Kriterien nicht in vollem Maße zu entsprechen. Generell muss aber auch die Förderung für kleine und mittlere Betriebe KMU umgestellt und mit einem deutlich höheren Volumen ausgestattet werden. Wir Grüne haben diesen Sachverhalt bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise in einem Antrag an den Landkreis aufgenommen. Wirtschaftsförderung im Landkreis muss auf Nachhaltigkeit und Dezentralisierung setzen und die regionalen Wirtschaftsabläufe deutlich in den Fokus nehmen.“ Dies berichtet die grüne Kreistagsfraktion.
Der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Rüdiger Wockenfuß sieht aber auch Veränderungen in der Haushaltspolitik des Landkreises als wesentliche Voraussetzung, um diesen Prozess durch den Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeit für Wirtschaftspolitik zu unterstützen und zu steuern: „Wir sehen gerade, in welchem Rahmen Home-Office plötzlich möglich ist. Aber wir sehen auch, dass die digitale Infrastruktur für diese Arbeitsform oft grenzwertig ist. Ist es da nicht sinnvoll, auf das eine oder andere Straßenprojekt zu verzichten und sich noch stärker dem Ausbau der digitalen Infrastruktur zu widmen? Oder: Muss der Landkreis nicht noch viel stärker die Unterstützung existentieller Dienstleistungen finanziell unterstützen? Ist es da wirklich angebracht, den Bau von Kunststoffsportplätzen durch den Landkreis zu unterstützen oder einen Rettungsschirm für Vereine mit einem Volumen von zwei Millionen Euro auszustatten?“
„Wir sollten die Krise auch als Chance sehen, es sollte deutlich werden, dass ein Weiter-So nicht mehr funktionieren kann“, fordert der Fraktionssprecher Klaus Rautenbach. „Eine öko-soziale Marktwirtschaft, die den Raubbau von Menschen und Natur beendet, die die regionale Vielfalt stärkt und die erfolgreich im Sinne von Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt – das ist jetzt angesagt. Genau das muss der Landkreis unterstützen, indem er nur Investitionen und Wirtschaftsweisen fördert, die mit diesen Grundsätzen in Übereinstimmung zu bringen sind. Und diese Ansätze gibt es bereits im Landkreis, ein gutes Beispiel ist „Südheide genießen“."
Grüne: "Regionales Wirtschaften statt Finanzierung einzelner Projekte"
Die grüne Kreistagsfraktion nimmt Stellung zu einem aus ihrer Sicht "verantwortungsvollen, nachhaltigen Wirtschaften" in der Corona-Krise.
(Symbolbild) | Foto: Marvin König
