Sassenburg. Ortsbürgermeister Volker Arms hat am 26. Juli aufgrund eines drohenden Liquiditätsmangels eine Haushaltssperre ausgelöst. Grund für die Haushaltssperre sind unter anderem fehlende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, beispielsweise in Triangel, welche zur Gegenfinanzierung von Investitionsmaßnahmen eingeplant sind. Die Bürgerinteressengemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) berichtet in einer Pressemitteilung.
Insgesamt könnte ein Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro in den nächsten Monaten entstehen. Da dieser nicht ohne Weiteres kompensiert werden kann, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Fabian Hoffmann, B.I.G.-Ratsherr im Finanzausschuss: "Wenn die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordern, kann der Bürgermeister den Haushalt durchaus sperren. Der Gemeinderat ist dann unverzüglich über die Sperrung zu unterrichten, was Bürgermeister Arms, laut der Interessengemeinschaft, versäumt hat. Während einer Haushaltssperre sind alle Ausgaben auf deren unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen und beispielsweise Investitionen zurückzustellen. Die Fortführung des Neubaus der Kindertagesstätte Dannenbüttel sollte trotz der Haushaltssperre sichergestellt sein. Unverständlich ist für mich, dass bei der schlechten Kassenlage das Dorfgemeinschaftshaus in Grußendorf verschenkt wird, und der Gemeindekasse ein sechsstelliger Betrag verloren geht."
Nachtragshaushalt erforderlich
Um die Finanzlage der Gemeinde wieder auf stabile Füße stellen zu können, ist nach Auffassung der Interessengemeinschaftein Nachtragshaushalt mit einer Haushaltskonsolidierung erforderlich. Bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates Ende September 2019 ist es erforderlich, diesen aufzustellen und zu beschließen. Nur so lässt sich ein langer Stillstand verhindern.
Die aktuelle Situation zeigt auch auf, dass die finanzielle Lage der Gemeinde weitaus instabiler ist, als in den Haushaltsberatungen und der Investitionsplanung veranschlagt. In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen für die Erweiterung der Kinder- und Schulbetreuung an. Jetzt wird noch einmal deutlich, dass aufgrund der finanziellen Lage beispielsweise der Neubau eines Rathauses erneut kritisch zu hinterfragen ist.
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