Gifhorn. Die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn hat zwei Ratsanträge und eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu klären, ob der geplante 5G-Ausbau mit gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung einhergehe. Sie fordert in diesem Zusammenhang ein Moratorium zum geplanten 5G-Ausbau bis 2022. Vorab solle geklärt werden, welche Risiken diese Technologie berge, wie es in einem Antrag der Gifhorner ÖDP-Fraktion heißt. Die ÖDP-Fraktion möchte die Bürger angesichts von "einschneidenden Konsequenzen für alle Lebensbereiche" zu dem geplanten 5G-Ausbau befragen und sie aktiv an der Entscheidungsfindung beteiligen. Sie fordert daher eine Informationsveranstaltung für alle Bürger und einen transparenten Entscheidungsfindungsprozess.
Die Ratsfraktion schlägt in in ihrem Antrag vom 29. August vor, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung zum Thema 5G für alle Ratsmitglieder und die Verwaltung organisieren solle, mit unabhängigen Experten, die sowohl das Für als auch das Wider fachlich beleuchten.
Sie begründet diesen Antrag mit folgenden Worten: "Wir haben als Ratsmitglieder aber die Verantwortung, unsere Tätigkeit zum Wohle der BürgerInnen auszuüben, gerade auch zu deren Gesundheit. Wir sind verpflichtet das Vorsorgeprinzip zu wahren. Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz hat in zwei Studien festgestellt: Mobilfunkstrahlung ist mindestens Krebs beschleunigend."
Die ÖDP-Fraktion stellte am 29. August einen weiteren Antrag auf Erlass eines Moratoriums zur 5G-Technik.
Darin heißt es:
"Die Stadt Gifhorn beschließt ein Moratorium zum Ausbau 5G.
Die Nutzung höherer Frequenzbänder im Milli- oder Zentimeterbereich im Stadtgebiet Gifhorn wird aufgrund der noch offenen Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen auch für eventuell künftige Ausbauschritte vorerst ausdrücklich abgelehnt. Das Anbringen von Sendetechnik für 5G an Mobilfunkstationen, Gebäuden oder passiver Infrastruktur unterbleibt bis zum Jahr 2022."
Offene Fragen
Die ÖDP-Ratsfraktion stellt in einer Anfrage vom 29. August folgende Fragen an die Verwaltung:
"1.) Sind bereits Anfragen zu 5G-Mobilfunkmasten oder zur Nutzung der passiven Infrastruktur bei der Stadt Gifhorn eingegangen?
Wenn Ja: Wann, wer mit welchen Standorten
2.) Wurde die Stadt Gifhorn seitens des Wirtschaftsministeriums angeschrieben, bei der Standortsuche behilflich zu sein?
3.) Wie nimmt die Stadt Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des 5G-Netzes in Gifhorn?
4.) Gibt es bereits ein "5G-Konzept" für die Stadt Gifhorn? Wenn ja:
a) Wie viele Hotspots/Sendeanlagen im öffentlichen Raum sind darin vorgesehen? b) In welchem Zeitraum ist die Realisierung des Konzeptes geplant?
c) Wenn nein: Wann wird ein solches Konzept vorliegen?
5.) Können Sie dem Aufbau einer Technologie ohne Technikfolgenabschätzung zustimmen? Wie beurteilt die Stadt selbständig die Studienlage zu 5G?
6.) Die geplante digitale Transformation der Kommunen hat einschneidende Konsequenzen für alle Lebensbereiche. Schnelles Internet und Breitband gehören zur Daseinsvorsorge und zu den sensibelsten Strukturen. Mit in absehbarer Zeit bevorstehenden Vertragsabschlüssen mit den Mobilfunkbetreibern werden Tatsachen geschaffen, deren Konsequenzen gründlich im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutiert werden müssen. Wir fordern deshalb eine konsequente Bürgerbeteiligung während der Meinungsbildung. In der Bürgerbeteiligung müssten die Alternativen, die zu einer profitorientierten, monopolgesteuerten Versorgung besprochen werden.
Sind Sie zur Organisierung einer solchen Bürgerbeteiligung bereit?"
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