Gifhorn. Die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn hat zwei Anträge an die Stadtverwaltung gestellt. Zunächst beantragt die Ratsfraktion, ab dem 1. Juli den "regulären Sitzungsverlauf" wieder aufzunehmen und ihn nur für die maximale Dauer der Sommerferien zu unterbrechen. In einem zweiten Antrag regt die Fraktion an, ob die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gifhorn um den Punkt der "Möglichkeit virtueller Sitzungen" ergänzt werden müsse. Dies berichtet die ÖDP-Fraktion.
In der Begründung für die Anträge beruft sich die ÖDP-Fraktion zum einen auf die bereits in vielen Gemeinden praktizierte regelmäßige Fortführung von Ratssitzungen, denen die Verordnung des Landes Niedersachsen zugrunde liege.
Zum anderen heißt es in der Begründung des Antrags um die virtuellen Sitzungen:
"Für 2020 gibt es aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie eine Ausnahmeregelung für jene Gremien, welche virtuelle Sitzungen nicht in Ihre Satzungen aufgenommen haben. Daher ist es sinnvoll, bestehende Satzungen um den Punkt der virtuellen Sitzungen zu ergänzen, damit diese auch über 2020 hinaus durchgeführt werden können."
ÖDP: Fortführung des regulären Sitzungsverlaufs beantragt
Außerdem beantragt die Fraktion, dass virtuelle Sitzungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.
Rat der Stadt Gifhorn. | Foto: Alexander Dontscheff
