Ehra-Lessien. Aufgrund der Planungen der Landesaufnahmebehörde auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände im Ortsteil Lessien weitere Geflüchtete unterzubringen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Ehra-Lessien beschlossen, eine Petition einzureichen. Diese liegt jetzt online aus, wie die Gemeinde in einer Pressemitteilung informiert.
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Ziel der Petition ist es, eine gesetzliche Regelung zu erwirken, die die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge berücksichtigt. Dementsprechend lautet der Titel der Petition „Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnenden".
Wahrung der Verhältnismäßigkeit
Man fordere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnern in den Gemeinden und Ortsteilen in Niedersachsen. Bund und Länder hätten sich mit dem „Königsteiner Schlüssel" auf eine Verteilung der Geflüchteten geeinigt, welche die Einwohnerzahl und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesländer berücksichtige. Eine ähnliche Regelung gebe es zwischen den Gemeinden beziehungsweise Ortsteilen und dem Land Niedersachsen bislang nicht, heißt es in der Begründung der Petition.
Das führe aktuell zu einer unausgeglichenen Verteilung zu Lasten einzelner Gemeinden und Ortsteilen, insbesondere an Standorten mit Notunterkünften und Erstaufnahmestellen. Die maximale Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten müsse in ein passendes Verhältnis zur Einwohnerzahl gestellt und rechtlich zu verankert werden, heißt es in der Petition. Die Gemeinden sowie ihre Einwohner müssten vom Land einbezogen und ihre Belange berücksichtigt werden.
Bis 28. September
Für die weitere Behandlung der Petition im Niedersächsischen Landtag sind 5.000 Unterzeichner erforderlich. Bis zum 28. September dieses Jahres ist eine Unterzeichnung möglich. Dies ist online auf der Webseite des Landes Niedersachsen möglich. Persönlichen Daten seien zwar erforderlich, diese würden aber nicht veröffentlicht, so die Gemeinde Ehra-Lessien.
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