Pothmer kritisierte "Politik des Aussitzens"


Pothmer kritisierte in der Mitgliederversammlung die "Politik des Aussitzens" der Bundesregierung. Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Gifhorn
Pothmer kritisierte in der Mitgliederversammlung die "Politik des Aussitzens" der Bundesregierung. Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Gifhorn

Gifhorn. "Mit den Grünen wär das nicht passiert!" Diese klare Aussage stand am Beginn der Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer auf der letzten Kreismitgliederversammlung der Grünen im Landkreis Gifhorn.

Pothmer bezog sich dabei auf die nicht umgesetzten sozial-ökologischen Reformen, die aus ihrer Sicht für die Bundesrepublik so wichtig seien.

Es zeige sich überdeutlich, dass zwölf Jahre Bundesregierung ohne die Grünen Deutschland nicht voran gebracht hätten. Ob Diesel-Gate, die anhaltende Kohleverstromung mit den bekannten ökologischen Folgen oder der nicht wesentlich veränderte Umgang mit Tierwohl und Landschaftsschutz - in allen Bereichen bleiben wir weit hinter den nötigen und möglichen Zielen zurück. Grüne sollten selbstbewusst und hörbar ihren Willen Verantwortung zu übernehmen artikulieren.

Vor der gut besuchten Mitgliederversammlung beschrieb Pothmer "welche fatalen Auswirkungen diese Politik des Aussitzens auch auf den künftigen Arbeitsmarkt" habe.. Wer sozial-ökonomische Veränderungen auf die lange Bank schiebe, hemme auch die zweifellos vorhandene Innovationskraft, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Die sich anschließende konzentrierte Diskussion vertiefte und erweiterte die Ansätze Pothmers und kam zu der übereinstimmenden Haltung, dass das VW-Gesetz unbedingt erhalten werden müsse und nicht das Versagen der Konzernspitze zum Anlass genommen dürfe, dieses so wichtige und für die Region so wertvolles Gesetz abzuschaffen.

Abschließend überreichte Kreissprecher Pesi Daver der scheidenden Bundestagsabgeordneten die für die Grünen obligatorische Sonnenblume und dankte ihr für acht Jahre Bundestagsarbeit, neun Jahre im Landtag und auch für die zwei Jahre als Landesvorsitzende in Niedersachsen.


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