Sassenburg. Am morgigen Donnerstag soll im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss über eine Erschließungsvereinbarung zur geplanten Schweinemastanlage beraten werden. Dies berichtet Andreas Kautzsch, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (B.I.G.) Sassenburg in einer Pressemitteilung, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.

Der Investor hatte angeboten, bei Rücknahme der zugegebenermaßen völlig überzogenen Ausbauverpflichtung einen Biofilter zur Reduzierung der Geruchs- und Staubemissionen einzubauen. Nach wie vor unter Betrachtung der Erfolgsaussichten des zurzeit laufenden Klageverfahrens der Gemeinde ein gutes Kompromissangebot des Investors, wenn der „Teufel nicht im Detail stecken würde“.

In dem zur Beratung vorliegenden Erschließungsangebot möchte sich aber der Investor von ALLEN Ausbau- und Unterhaltungsverpflichtungen entbinden lassen. Dies wäre eine indirekte Förderung dieses umstrittenen Vorhabens und ein neuer Präzedenzfall, da andere Nutzer von gemeindlichen Wirtschaftswegen diese nur gegen Unterhaltungsmaßnahmen nutzen dürfen. Diese könnten sich nun auch wieder auf Gleichbehandlung berufen. Weitere Nutzer stehen schon in den Startlöchern um Gebäude zu errichten und die Wege intensiv zu nutzen - Beispiel Lagerhalle in Westerbeck.

Besonders problematisch ist, dass die Politik der Verwaltung mit ihrem Bürgermeister keine klaren Vorgaben in den Verhandlungen mit dem Investor machen wollte, und unserer Antrag dazu abgelehnt wurde. Nicht jeder, der sich unter dem Druck der Bevölkerung nach außen als Gegner des Vorhabens positioniert hat, handelt intern auch so. So hat die Gemeindeverwaltung nach unserer Einschätzung mehrfach durch Unterlassung die Rechtsposition in dem laufenden Gerichtsverfahren geschwächt.

Wir fordern eine realistische und allgemeingültige Vorgabe für den Ausbau- und die Nutzung der gemeindlichen Wege. Jeder, der die Wege mit schweren Maschinen abnutzt und muss auch für die Unterhaltung aufkommen. Wie gesagt - Jeder!