Gifhorn. Am Mittwoch will das Land den Wegfall der Kita-Beiträge beschließen. Der Landkreis hatte gegenüber regionalHeute.de bereits angedeutet, dass die Umsetzung der Beitragsfreiheit in den einzelnen Kommunen eine Verzögerung mit sich bringen könnte. Dies bestätigte nun die auch die Stadt.
Das Land Niedersachsen hatte sich bereits darauf verständigt, die Kita-Gebühren abschaffen zu wollen. Ein entsprechender Beschlusssoll am morgigen Mittwoch erfolgen. Nachbarkommunen, wie Wolfsburg, hatten bereits angekündigt, dass sie es nicht rechtzeitig schaffen werden, entsprechende Maßnahmen bis zum Zeitpunkt des Beschlusses umzusetzen. Die Eltern wurden gebeten bis zur endgültigen Umsetzung, die noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, die Zahlung fortzusetzen.
Während der Landkreis Gifhorn über ähnliche Maßnahmen von den hiesigen Kommunen noch nicht offiziell in Kenntnis gesetzt wurde, wird allerdings davon ausgegangen, dass nicht alle Vorkehrungen bis zum 1. August umgesetzt werden können (regionalHeute.de berichtete).
Auf Anfrage äußerte sich die Stadt nun konkreter:
"Der entsprechende Beschluss der Landesregierung steht noch aus, so dass auch die Stadt Gifhorn erst einmal weiter Gebühren erhebt. Für die Umsetzung des Beschlusses wird die Stadt eine Übergangslösung finden, da es aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich ist, einen entsprechenden rechtlichen Rahmen für die Kommune zu erarbeiten. So muss beispielsweise der Rat bei mehreren Beschlüssen beteiligt werden, es müssen Verhandlungen sowohl mit dem Landkreis bezüglich der Erstattungspauschalen als auch mit den Trägern geführt werden. All dies kann aber erst erfolgen, wenn die neue Richtlinie in Kraft getreten ist."
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