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Gifhorner Sozialverband fordert Überarbeitung von Hartz IV

von Christoph Böttcher


Agentur für Arbeit soll wieder alle Arbeitslosen betreuen. Foto: Robert Braumann
Agentur für Arbeit soll wieder alle Arbeitslosen betreuen. Foto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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01.03.2017

Gifhorn. Aufgrund einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) Gifhorn seine langjährige Forderung, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen.


LautIAB-Studie würden weiterhin mehr als 30 Prozent der Personen, die Hartz IV beziehen,zu Langzeitbeziehernmit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Zudem benötigten etwa 10 Prozent aufstockendes Arbeitslosengeld IItrotz gelungener Integration in den Arbeitsmarkt.Seit2014 fordert das SoVD Gifhorn eine "Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze". Vorgeschlagen werden in einer offiziellen Pressemitteilung"höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus. Das sollten Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben."

Probleme bei den Behörden


LautChristine Scholz, Geschäftsstellenleiterin des SoVD Gifhorn, habe derzeit etwa jeder dritte Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters Erfolg. Als Hauptproblem sieht sie dabei die häufigen Änderungen des SGB II: Seit 2005 kam es zu mehr als 40 Abwandlungen. Die Hinweise für Sachbearbeiter zum Leistungsrecht umfassen laut Scholz rund 500 Seiten. Dazu kämen "mehr als 20 sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, die von den Sachbearbeiterin interpretiert werden müssen", fährt Scholz fort. Fehler seien dabei vorprogrammiert. Aber auch die zu hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Jobcentersführe zu Problemen, da nicht die Zeit bestünde den Sachverhalt detailliert zu prüfen.

Als weiteres Problem mahnt dieGeschäftsstellenleiterin die weiten Bearbeitungswege an. So käme es bei der Bearbeitung von Änderungen eines Bescheides teilweise bereits zu weiteren Änderungen. Bis die Bearbeiter in der Leistungsgewährung die richtigen Daten hätten, seien im Zweifelsfall bereits veraltete Entscheidungen getroffen, so Scholz. "Die Bundesagentur für Arbeit müsse wieder alleine für die Vermittlung aller Arbeitslosen zuständig sein", betont sie abschließend.


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