Goslar. Trotz Anordnung des niedersächsischen Innenministeriums wollte der Rat der Stadt Goslar mehrheitlich keinen anderen Gemeindewahlleiter berufen und somit Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk nicht als solchen entlassen (regionalHeute.de berichtete). Nötig ist die Entlassung als Gemeindewahlleiter für den Hauptverwaltungsbeamten aber, um als Kandidat zur Kreistagswahl antreten zu dürfen. Da der Rat die vom Ministgesetzte Frist nicht eingehalten, keine Klage erhoben und keinen anderen Wahlleiter berufen hat, wird dieser nun durch das Innenministerium bestimmt.
Das hatte das Ministerium vorher bereits in einem Schreiben angekündigt. Mit seiner Entscheidung in der jüngsten Sitzung ist der Rat der Anordnung durch das niedersächsische Innenministerium nicht nachgekommen. Noch vor der Entscheidung hatte dieses angekündigt, eingreifen zu müssen, sollte kein anderer Wahlleiter bestimmt werden. Ein weiteres Schreiben folgte, als die Entscheidung des Rates übermittelt wurde. Darin heißt es, das Innenministerium würde die vorgeschlagenen Vertreter, in diesem Fall Erster Stadtrat Burkhard Siebert als Gemeindewahlleiter und Oliver Kasties, Fachbereichsleiter für zentrale Dienste und Finanzen, selbst bestimmen. Wirksam werde die Funktion, sobald entsprechende Personen davon durch das Innenministerium in Kenntnis gesetzt wurden. Wie Stadtpressesprecherin Vanessa Nöhr auf Nachfrage mitteilte, wurden beide bereits durch die Behörde informiert.
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