Goslar. Die Bezirkskonferenz Braunschweig des Niedersächsischen Städtetages war am Donnerstag auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk in Goslar zu Gast. Mindestens viermal im Jahr tagen die Bürgermeister der Region zu aktuellen Themen auf kommunaler Ebene.
In Goslar wurde insbesondere zu den Themen Einrichtung einer Enquete-Kommission des Landtages zur Neuordnung der Gebietskörperschaften im Braunschweiger Land, Aufgabenerweiterung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), Förderkulisse der EU, Unterbringung von Flüchtlingen und Fragen zur Novellierung der Landesraumordnung beraten und diskutiert.
Der Vorsitzende der Bezirkskonferenz Wittich Schobert (Bürgermeister Stadt Helmstedt) führte aus, dass die geplante Stärkung des ZGB nicht die ungeteilte Unterstützung des Gremiums habe. Insbesondere sei die Aufgabenabgrenzung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten, ZGB, Amt für Regionalentwicklung und Allianz für die Region bisher unzureichend diskutiert worden. „Auf jeden Fall muss die Schaffung von ineffizienten Parallelstrukturen verhindert werden“, führt der Vorsitzende aus.
Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Heiger Scholz verwies auf die vielfältigen Bemühungen der Kommunen der Flüchtlingsunterbringung und forderte nochmals deutlich ein, dass die Pauschalerstattung pro Flüchtling und Jahr aktuell um 3.000 Euro zu gering sei und auf 10.000€ angehoben werden müsse.
„Die Bezirkskonferenz ist eine sehr gute Plattform, um sich untereinander auszutauschen. Der intensive Dialog zwischen den Bürgermeistern und unserem Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz ist wichtig, um Einfluss auf die aktuelle Landespolitik nehmen zu können. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch hat positive Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit in den Kommunen“, meint der Vorsitzende.
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