Goslar. Detlef Vollheyde, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, mutmaßte in einer Pressemitteilung, dass Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk eine Straßenreinigungsgebührenpflicht auf dem Gebiet der ehemaligen Stadt Vienenburg und seiner ehemaligen Ortschaften plane.
Ein Indiz dafür sei folgender Passus in einer der Vorlagen, die kürzlich vom Oberbürgermeister in den Beratungsgang zum Thema Straßenreinigung für das Gebiet der eingemeindeten Stadt Vienenburg gegeben wurde: Um den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes gerecht zu werden und damit gleiche Verhältnisse im neuen Stadtgebiet zu schaffen, werden im nächsten Jahr Vorschläge zur Anpassung der Straßenreinigung erarbeitet.
Vollheydes Schluss: Der Oberbürgermeister wolle auch auf dem Gebiet der ehemaligen Stadt Vienenburg und seiner ehemaligen Ortschaften künftig die Straßenreinigungsgebührenpflicht einführen. Ein jeder zahle für den laufenden Meter Frontlänge an seinem Grundstück mindestens 1,80 Euro jährlich, dafür dass ein Kehrfahrzeug mindestens einmal im Monat die Straße fege. Den Gehweg müsse der Grundstückseigentümer weiterhin selbst fegen.
„Hat man noch während der Fusionsverhandlungen beteuert, wir können beide auch voneinander lernen“, erinnert sich Fraktionsvize Detlef Vollheyde, „so scheint drei Jahre danach davon nichts mehr übrig zu sein. Gleichbehandlung aus Goslarer Sicht heißt doch: Straßenreinigungsgebühren für alle. Dabei würde es Sinn machen, künftig Hahndorf und Jerstedt, ähnlich ländlich geprägt wie Alt Vienenburg, möglicherweise von den Gebühren zu befreien.
„Was treibt den Oberbürgermeister?“, fragt sich der Weddinger, „sind es die schmutzigen Straßen der ehemaligen Harlystadt?" Nein! Diese sehen genauso sauber aus, wie die in den anderen Stadtteilen Goslars. Dr. Junk will der künftig privatisierten Gesellschaft aus Graugrün und Stadtreinigung ein weiteres, von Bürgern bezahltes lukratives Geschäftsfeld zu schanzen“.
Der OB und die alten SGG Aufsichtsräte Rehse und Politz würden versuchen, eine Ratsmehrheit für diesen "Coup" zu beschaffen. Es seien bis zur nächsten Wahl noch fünf Jahre hin, bis dahin habe der Bürger das wieder vergessen. Nur ein Schelm frage sich, warum die Vorlage nicht schon vor der Wahl veröffentlicht worden sei.
Bürgerliste befürchtet Straßenreinigungsgebühren
von Nino Milizia
Detlef Vollheyde befürchtet eine zukünftige Straßenreinigungsgebührenpflicht. Foto: Werner Heise | Foto: Werner Heise
