Goslar. Wie aus einem Schreiben an die Presse hervorgeht, sieht die Bürgerliste in dem Anstellungsverhältnis zwischen Jochen Baldauf, der bei der Kommunalwahl 2016 gescheiterte Grünen-Fraktionsvorsitzende, und der Stadt Goslar eine Personalie mit „Gschmäckle“.
So fragt Detlef Vollheyde in seiner Pressemitteilung: "Wechselte Jochen Baldauf nach seinem Scheitern fast nahtlos in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Goslar?" Detlef Vollheyde behauptet, dass seiner Fraktion entsprechende Informationen vorlägen. Daher soll dieser Fall in der morgigen Ratssitzung geklärt werden, eine Anfrage sei bereits gestellt. Weiter heißt es: "Sollten die Informationen vollumfänglich zutreffen, nach denen Baldauf mit Aufgaben betreut wurde, die in einem engen Zusammenhang mit der von der Ratsmehrheit geplanten Privatisierung des städtischen Betriebshofes stehen, wäre dies nach Auffassung der Bürgerliste eine Personalie mit „Gschmäckle“. Denn Baldauf war noch bis Ende Oktober letzten Jahres Aufsichtsratsmitglied bei der Stadtentwässerung Goslar GmbH (SGG) und in der Grünen-Ratsfraktion der einzige, massive Befürworter der Betriebshof-Privatisierung."
Um solche Interessenskonflikte zu verhindern, beschloss 2015 der Bundestag eine Karenzzeit von Regierungsmitgliedern, bevor diese in die Wirtschaft wechseln können. Vollheyde dazu: " Selbst wenn diese Regelungen nicht auf den kommunalen Bereich zu übertragen sind, wäre in diesem Fall ein anderes und vor allem transparenteres Vorgehen der Verwaltungsspitze angebracht gewesen." Dies sei das Holz, aus dem Politikverdrossenheit geschnitzt werde.
Bürgerliste erhebt schwere Vorwürfe gegen Jochen Baldauf
von Nino Milizia
Detlef Vollheyde hinterfragt die Personalie Jochen Baldauf. Archivfoto: Werner Heise | Foto: Werner Heise
