Goslar. Mit einem Änderungsantrag zur Sitzung des Finanzausschusses fordert die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg die Einführung eines Gästebeitrages statt des von der Verwaltung vorgeschlagenen Tourismusbeitrages.
Das Statement des Bürgerlisten- Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann veröffentlichen wir an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert:
Der Gästebeitrag stellt eine gute Alternative zur gescheiterten Bettensteuer dar, weil auch bei dieser Form der Abgabe nur die Übernachtungsgäste an der Entwicklung und Aufrechterhaltung der touristischen Infrastruktur finanziell beteiligt werden. Eine weitere Belastung der Betriebe in der Kernstadt und den Stadtteilen lehnt die Bürgerliste hingegen ab und spricht von „Abzocke“. Der Goslarer Zukunftsvertrag ist nur deshalb zum Erfolgsmodell geworden, weil die finanziellen Belastungen weitgehend gleichmäßig auf Bürgerinnen, Bürger und Betriebe verteilt wurden. Die gewerbliche Wirtschaft hat bereits mit den deutlich erhöhten Hebesätzen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer einen doppelten Solidarbeitrag zur Haushaltssanierung geleistet. Wenn jetzt nach dem Willen des Oberbürgermeisters eine weitere Belastung der Betriebe erfolgen soll, führt das zu Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich mit Betrieben außerhalb Goslars. Man kann eine Kuh nur so lange melken, wie sie Milch produziert.
Es ist dringend geboten, statt der Belastung aller Betriebe die Übernachtungsgäste als tatsächliche Nutzer der touristischen Einrichtungen finanziell zu beteiligen. Durch die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes ist jetzt für Tourismusorte wie Goslar die Einführung eines Gästebeitrages möglich, wie er bislang nur in Kurorten in Form der Kurtaxe erhoben werden konnte. Aus diesem Beitrag lassen sich sowohl touristische Einrichtungen und Veranstaltung als auch ein kostenloser Gäste-Nahverkehr finanzieren, wie er im Ostharz mit dem HATIX bereits eingeführt wurde. Da im Stadtteil Hahnenklee mit dem Kurbeitrag bereits heute deutlich höhere Einnahmen erzielt werden als mit dem von den örtliche Betrieben aufgebrachten Fremdenverkehrsbeitrag, hält die Bürgerliste den Gästebeitrag auch für die übrigen Goslarer Stadtteile für den einzig richtigen Weg.
Unabhängig von dieser Frage steht für die Bürgerliste allerdings auch außer Frage, dass sich die Mitgesellschafter der Goslarer Marketinggesellschaft (GMG) finanziell stärker engagieren müssen, wenn die Gesellschaftsaktivitäten erhalten und ausgebaut werden sollen. Es ist für die Bürgerliste daher ein absolut falsches Zeichen gewesen, dass die Ratsmehrheit im Rahmen der Haushaltsberatungen den GMG-Zuschuss einseitig erhöht hat.
