Vienenburg/Goslar. Mit zwei Änderungsanträgen zum neuen Satzungswerk der Straßenreinigung fordert die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, wie bereits im Bauausschuss angekündigt, die in Vienenburg, Immenrode, Wiedelah, Weddingen, Lochtum und Lengde seit Jahrzehnten eingespielte Form der Eigenreinigung der Gemeindestraßen beizubehalten. Die Gebührenpflicht soll aus praktischen und rechtlichen Gründen nur für den Winterdienst und die Reinigung der übergeordneten Straßen, also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, gelten, so die Bürgerliste in einer Pressemitteilung.
Es gehe darum, die Ergebnisse der Betroffenenbeteiligung konsequent umzusetzen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Vollheyde betont. "Selbst wenn man einige von Parteien initiierte Umfragen als nicht repräsentativ wertet, bleiben trotzdem die große städtische Informationsveranstaltung vom 7. November letzten Jahres im Burgsaal und zahlreiche danach geführte Gespräche, die den Wunsch nach Beibehaltung der Eigenreinigung eindeutig untermauern. Wer die Meinung der Bürgerinnen und Bürger erst abfragt, dann aber die Ergebnisse ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt, darf sich über eine zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Lande nicht wundern", so Vollheyde.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Henning Wehrmann, stellt heraus, dass auch mit der Beibehaltung der Eigenreinigung die geforderte Harmonisierung der Straßenreinigungsgebühren möglich sei. Es gebe bereits heute wie auch in Zukunft unterschiedliche Qualitätsklassen mit unterschiedlichen Gebührensätzen. Folglich spreche nichts gegen die Einführung einer weiteren Qualitätsklasse „Eigenreinigung“. Wichtig sei beim neuen Satzungswerk nur, dass dieses rechtssicher ausgestaltet werde und Ungleichbehandlungen ausschließe. Deshalb seien bei der Reinigung der übergeordneten Straßen und beim Winterdienst auch keine Gebührenbefreiungen möglich. Für diese, von der Stadt erbrachten Leistungen würden bislang alle Goslarer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, was für viele eine finanzielle Doppelbelastung bedeute.
Wehrmann abschließend: "Wir hätten uns für bestimmte Wohnquartiere im alten Stadtgebiet auch eine Umstellung auf die gebührenfreie Eigenreinigung vorstellen können. Entsprechende Signale habe es aber aus Alt-Goslar nicht gegeben und dieses Ergebnis ist daher ebenfalls zu akzeptieren."
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