Seesen. Die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Streiks am Standort der Schildautal-Kliniken in Seesen ab dem 5. Oktober deutlich intensivieren. "Im Gegensatz zu den vergangenen 20 Streiktagen wird die Notdienstbesetzung herabgesetzt. Wenn der Konzern nicht zu Verhandlungen bereit ist, muss die Bettenbelegung dann an die Personalbelegung angepasst werden. Das ist ziemlich einmalig - es wird wenige Krankenhäuser geben, an denen so hart gekämpft wird", so Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt in einer ver.di-Pressekonferenz am heutigen Mittwoch. Das neue Angebot, das Asklepios dem Betriebsrat vorgelegt habe, sei nicht akzeptabel.
Patrick von Brandt bezeichnet das, was in Seesen geschicht als der klassische Kampf "David gegen Goliath". Konkret fordere man die Anwendung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) für das gesamte Personal der Klinik. Aus Sicht der Beschäftigten herrsche laut von Brandt wegen der nicht konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen am Asklepios-Standort Seesen Personalnot, unter der die Versorgung der Patienten leide. Bis heute habe die Gewerkschaft 20 Streiktage durchgezogen. "Asklepios ist das erste Mal 2018 zu Tarifverhandlungen aufgefordert worden und hat sich dem leider bislang kategorisch verweigert", merkt von Brandt an. Der "intensive Streik" der nun folgen soll, zeichne sich vor allem durch eine Herabsetzung der Notdienstbesetzung aus. Von Brandt erklärt: "Das heißt, wenn der Konzern nicht zu Tarifverhandlungen bereit ist, muss er die Bettenbelegung an die Personaldecke anpassen, die während des Streiks zur Verfügung gestellt wird." Ein Aufnahmestopp wäre die Folge. Dies sei deutschlandweit bislang einmalig. Bei Asklepios stößt dieses Vorgehen auf Skepsis. "Was ver.di darf in Bezug auf die Notdienstsicherung prüfen wir derzeit rechtlich", so Kliniksprecher Ralf Nehmzow.
Die fragile Notdienstvereinbarung
"Streiken im Krankenhaus ist schwierig und erfordert immer besondere Vorsichtsmaßnahmen. Da stehen zwei Grundrechte gegeneinander. Nämlich das Grundrecht auf Gesundheitsversorgung und das Grundrecht auf Streik", setzt von Brandt an. Diese Grundrechte müssten in Einklang gebracht werden. "Deswegen gibt der Gesetzgeber zurecht vor, dass die Konfliktparteien beim Arbeitskampf nach einem Mechanismus suchen müssen, die notwendige Patientenversorgung zu sichern." Die Gewerkschaft muss Notdienstverhandlungen anbieten. Gewerkschaftssekretär von Brandt betont: "Das tun wir. Jedes Mal. Beim ersten Streik hatten wir auch noch eine Notdienstvereinbarung erzielt. Seitdem war das leider nicht mehr möglich, da der Asklepios-Konzern de facto sich einem Abschluss von Notdienstvereinbarungen verweigert hat oder Forderungen aufstellt, die nicht erfüllbar sind." Dies seien zu hohe Personalzahlen oder Forderungen, dass die Mitarbeiter arbeitsbereit auf Station erscheinen sollten, um sich eine Streikerlaubnis einzuholen.
"Wir hatten aber immer aus unserer Verantwortung heraus klar kommuniziert welches Notdienstpersonal wir zur Verfügung stellen", meint von Brandt. Dies sei am 2. September auch für die kommenden Streiks im Oktober geschehen. Man sehe Asklepios nun rechtlich in der Verantwortung, die Bettenbelegung so weit zu reduzieren, dass die Patientenversorgung gesichert ist. "Wir haben bis jetzt nicht von Asklepios gehört, dass man rechtlich gegen diesen Streik vorgehen will. Deswegen gehen wir davon aus, dass auch Asklepios sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen hat."
Martin Kupferschmidt von der ver.di Streikleitung betont, dass man leider die Erfahrung habe machen müssen, dass trotz der Anpassung der Besetzung auf das Sonntagsniveau an vorangegangenen Streiktagen der Betrieb wie üblich weitergegangen sei: "Die Beschäftigten im Notdienst wurden über Gebühr belastet. Das kann so nicht weitergehen. Jetzt muss der Arbeitgeber verantwortungsbewusst handeln und sehen, wie viele Patienten überhaupt versorgt werden können. Wir haben uns da an die Untergrenzen gehalten und daran orientiert." Susanne Höck, selbst als Therapeutin in den Schildautal-Kliniken beschäftigt, ergänzt: "Eine verantwortungsvolle Notdienstvereinbarung stützt sich immer auf zwei Seiten. Die Gewerkschaft und wir Arbeitnehmer haben uns in der Vergangenheit über alle Maßen bemüht verantwortungsvolle Notdienstvereinbarungen zu schließen. Bei der Therapie GmbH ist es so, dass Gespräche stattgefunden haben - aber seit einer Woche kriegen wir da keine Rückmeldung mehr von der Geschäftsführung. Wenn von Arbeitgeberseite die Verhandlungen einfach abgebrochen werden, können wir ja auch nicht mehr tun."
Höck merkt außerdem an, dass die Rentenversicherung bereits reagiert habe und Patienten, die für die Schildautal-Kliniken vorgesehen waren, in anderen Häusern untergebracht habe. Nach aktuellem Stand befänden sich laut Kupferschmidt im Akuthaus noch über 140 Patienten. Die Gewerkschaft fordert eine Reduzierung auf etwa 116 Patienten. Im Bereich der Reha sei man bereits unter dem von ver.di geforderten Maße von 68 Patienten. Derzeit seien 50 Patienten dort untergebracht.
Asklepios-Regionalgeschäftsführerin Adelheid May erklärte gegenüber regionalHeute.de, dass man im Falle eines unbefristeten Streiks die Patientenbelegung wie von ver.di gefordert anpassen werde, "sodass alle Patienten jederzeit adäquat medizinisch, pflegerisch und therapeutisch versorgt sind." May betont aber auch, dass man eigentlich hoffe, die Situation mit dem neuen Verhandlungsergebnis zwischen Asklepios und dem Betriebsrat beenden zu können.
Ein erstes Angebot von Asklepios?
Asklepios betonte seit Beginn des Streiks stets, dass man nur mit dem Betriebsrat verhandele, da dieser die Interessen aller Beschäftigten vertrete und nicht nur derer, die Gewerkschaftlich organisiert sind. Dass Verhandlungen geführt wurden, belegt ein Dokument vom vergangenen Freitag, das regionalHeute.de vorliegt. Ab dem 1. Oktober wird die Reha-Klinik Investgesellschaft mbH aus dem Rest der Klinik als eigenes Unternehmen unter gleicher Geschäftsführung ausgegliedert. In diesem Zusammenhang wurde für den Bereich der Akut-Klinik von Arbeitgeberseite ein Angebot unterbreitet.
Adelheid May erläutert: "Für die Akutklinik bieten wir den dort Beschäftigten im Rahmen einer lokalen Betriebsvereinbarung an: Eine Vergütung auf TVöD-Niveau, inklusive der Jahressonderzahlungen für alle Beschäftigten. Danach würde das Entgelt auch in Zukunft nach den jeweiligen Abschlüssen erhöht. Für die Rehaklinik gab es ein Angebot einer neuen Arbeits- und Sozialordnung." Die Gewerkschaft kritisiert das Angebot aufgrund der Trennung zwischen den beiden Häusern: "Der Arbeitgeber hat gesagt: 'Für den Bereich des Akutkrankenhauses kann ich mir vorstellen, ein paar Euro locker zu machen, aber die Beschäftigten in der Rehaklinik, welche dieselben Tätigkeiten durchführen, die möchte ich gerne deutlich schlechter bezahlen.' Und es war natürlich keine Option für den Betriebsrat zu sagen: 'Ich bezahle jemanden, der dasselbe tut, deutlich schlechter'. Das hat dann wohl dazu geführt die Verhandlungen voneinander zu trennen."
Angebot ist nicht ausreichend
Kupferschmidt erklärt: "Das Angebot für die Rehaklinik wäre eine gravierende Verschlechterung zum jetzigen Zustand. Was man begrüßen kann, das Angebot für das Akuthaus verweist zumindest in Teilbereichen auf Regelungen des TVöD, aber da kann man bislang nur grob was zu sagen. Es muss juristisch geprüft werden, ob die Art und Weise der Umsetzung überhaupt zulässig ist." Patrick von Brandt fügt hinzu: "Es ist richtig, dass Asklepios einen Teil des TVöD für einen Teilbereich der Beschäftigten angeboten hat. Auch haben individuell Kollegen sich das ausrechnen lassen, das führte zum Teil zu Irritationen, weil Asklepios wahrscheinlich das Eingruppierungssystem des TVöD noch nicht so richtig versteht. Aber am Ende ist es so, dass dieses kleine Teilzugeständnis nicht ausreichen wird, um die Belegschaft vom Streik abzuhalten. Es ist viel zu wenig und viel zu spät - und am wichtigsten: Die Reha und die Therapeuten werden weiter von Asklepios brutal angegriffen. Deren sogenanntes Angebot ist eine Verschlechterung zum Status quo. Und auch die Therapie hat nichts angeboten bekommen, im Gegenteil, sie haben Kündigungen bekommen." Susan Högg erklärt, dass tatsächlich am heutigen Mittwoch sieben Mitarbeiter aus dem Therapiebereich gekündigt worden seien. Bei zwei weiteren seien die Verträge nicht verlängert worden.
Susan Högg berichtet weiter, dass das Besondere an der Streiksituation in der Klinik sei, dass man schon immer geschlossen auf die Straße gegangen sei: "Wir haben eine unvorstellbar große Anzahl an Verträgen. Der Arbeitgeber hat selbst kaum noch einen Überblick darüber. Das hat zu so viel Unzufriedenheit geführt, dass so unterschiedliche Vergütungsstrukturen angeführt werden. Man kann nicht rechtfertigen, dass an ein- und demselben Standort das Personal unterschiedlich bezahlt wird." Ohne ein einheitliches Angebot würden die Streiks also fortgesetzt.
Ein "zermürbender" Kampf
Gerade die heutigen Kündigungen hätten die Belegschaft noch einmal für die Fortsetzung des Arbeitskampfes motiviert. Susan Högg gibt als Motivation für den laut ihr häufig "zermürbenden" Kampf vor allem die positive Resonanz aus allen Richtungen an: "Es ist so, dass sich mittlerweile ein Bürgerbündnis gegründet hat, das uns tatkräftig unterstützt. Auch die Patienten haben größtes Verständnis für die Situation: "Das von Patienten zu hören ist etwas ganz besonderes, weil sie ja letztendlich auch betroffen sind." Unterstützung erhielten die Streikenden auch aus der Politik. So hat beispielsweise Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Asklepios dazu aufgefordert, mit der Gewerkschaft ver.di zu sprechen.
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