Goslar. Der Verein Leben in der Fremde e.V. rief heute anlässlich des Tages des Flüchtlings dazu auf, sich an einer Kundgebung in der Rosentorstraße vor dem alten Standesamt zu beteiligen. Der Verein und viele Helfer fühlten sich verpflichtet, sich für die Integration von Flüchtlingen stark zu machen.
Der 20. Juni 2017 ist Tag des Flüchtlings. Viele bunte Schirme wurden heute symbolisch zum Schutz der Flüchtlingeaufgespannt. Der Verein Leben in der Fremde forderte den Erhalt des Asylrechtsund fairenWahlkampf nicht zu Lasten der Flüchtlinge.
Das politische Berlin hat sich entschieden, erzählt Susanne Ohse, Vorsitzende des Vereins:
"Willkommenskultur war gestern! Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch, es geht um Wählerstimmen. Mal wieder Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten. Krisengebiete in der Welt wurden als sicher erklärt, Flüchtlinge sollen nicht mehr teilhaben an der Sicherheit und an dem Reichtum unseres Landes. Abschreckung ist angesagt und heute weht Geflüchteten von offizieller Seite eine eisige Kälte entgegen."
Viele Interessierte Bürger nehmen an der friedlichen Kundgebung teil und spannen gemeinsam ihre Schirme auf. ">Viele Interessierte Bürger nehmen an der friedlichen Kundgebung teil und spannen gemeinsam ihre Schirme auf. Foto: Alexander Panknin
Die Regierungsparteien hätten Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen und ein Desintegrationsprogramm beschlossen. "Arbeits- und Ausbildungsverbote für viele geduldete Flüchtlinge, längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch der Kinder, dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land abgegeben haben, keine Ankündigung von Abschiebeterminen, Ausweitung der Residenzpflicht."
Schwere Folgen
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze verlassen.
"Die Bundespolitik hält Bürgerinnen und Bürger für unfähig, die wahren Hintergründe politischer Schieflagen zu durchschauen. Darin irrt sie sich gewaltig! Wir Ehrenamtlichen sind nicht blöd. Erst wurden wir gerufen („Wir schaffen das!") und nun sollen die Menschen, um deren Integration wir uns bemüht haben, zum Teil auch noch in Krisen- oder Kriegsgebiete abgeschoben werden", so Ohse weiter.
"Wir bemühen uns, Schutzsuchende willkommen zu heißen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und ihnen die deutsche Sprache zu vermitteln. Auf diese Weise bekennen wir uns zu den Menschenrechten und zu unserem Grundgesetz, die zu den Grundwerten unserer Demokratie gehören. Wählbar sind für uns daher nur solche Parteien, die unfreiwillige Abschiebungen, gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung von Flüchtlingen sofort beenden wollen.
Nach einem verbindlichen EU-Ratsbeschluss zur Umverteilung hatte Deutschland versprochen, innerhalb von 24 Monaten aus den elenden Lagern Griechenlands 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Bis April 2017 waren es lediglich 2.423 notleidende Menschen. 20 Monate sind bereits verstrichen. Die deutsche Regierung verhält sich offen wortbrüchig. Das akzeptieren wir als deutsche Europäer nicht."
Postkarte zum Schutz von Flüchtlingen. ">Postkarte zum Schutz von Flüchtlingen. Foto: Alexander Panknin
Landrat Thomas Brych und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk würden meinen, dass es nicht möglich sei, sich dem von Athen ausgerufenen Netzwerk „Solidarity -Cities" anzuschließen, das sich durch die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland mit diesem Land solidarisch zeigt. Viele europäische Städte hätten sich diesem Aufruf jedoch bereits angeschlossen.
Ohse schließt ihre Rede ab: "Wir fordern Kreistag und Stadtrat auf, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das Integrationszentrum, das gut funktioniert hat, soll nicht geschlossen werden. Wir spannen unsere Schirme auf und bieten den Flüchtlingen Schutz auch gegen die zynische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Bitte unterstützen Sie uns darin! Schicken Sie Postkarten an den Bundesinnenminister!"
Tag des Flüchtlings in Goslar
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