Hahnenklee. Über das Schicksal der 300 Flüchtlinge, die im Hahnenkleer Ramada-Hotel untergebracht sind, soll am Nachmittag entschieden werden. Am Dienstag hatte der Anwalt der Eigentümergemeinschaft eine einstweilige Verfügung erwirkt (regionalGoslar.de berichtete).
Derzeit sind die Asylsuchenden noch in Hahnenklee, Landrat Thomas Brych hatte am Montagabend erklärt, dass das Hotel nicht geräumt wird. Auf Nachfrage von regionalGoslar.de teilte Landkreis-Sprecher Dirk Lienkamp am Dienstag mit, dass zurzeit nicht bekannt sei, wie es nun weiter geht in Hahnenklee. Am Mittag, vermutlich gegen 13 Uhr, wollen sich die Vertragspartner zu einem Gespräch treffen, der Landkreis wird an diesem Treffen nicht teilnehmen und wartet ebenfalls auf die Entscheidung. Von diesem Gespräch wird abhängig sein, ob die 300 Flüchtlinge in Hahnenklee bleiben dürfen. Der Artikel wird aktualisiert, wenn eine Entscheidung gefallen ist.
Aktualisiert, 19,25 Uhr:
Wie die Unternehmens-Sprecherin der H-Hotels AG, Iliana Dingel-Padberg, mitteilte, wird es bis Montag den 28. September keine Räumung des Ramada-Hotels in Hahnenklee geben. Die Flüchtlinge, die dort derzeit untergebracht sind, können also vorerst bleiben. Allerdings dürfen auch bis Montag keine weiteren Aufnahmen erfolgen, darauf hätten sich die Parteien in einer mehrstündigen Verhandlung vorerst geeinigt. Es sollen aber weiterhin Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern stattfinden. Man sei aber sehr darum bemüht, eine Einigung zu finden, so Iliana Dingel-Padberg gegenüber regionalGoslar.de.
Aktualisiert, 17,30 Uhr:
Soeben teilte der Landkreis-Sprecher Dirk Lienkamp einen Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen mit. "Nach Informationen des Landkreises Goslar, der an dem Verhandlungsgespräch nicht teilnimmt, steht offensichtlich zunächst nur fest, dass die Flüchtlinge eine weitere Nacht im Haus „Vier Jahreszeiten am See“ verbringen können. Zu allen übrigen Optionen laufen die Verhandlungen weiter", so Lienkamp in einer Email.
Fakten zur Flüchtlingsunterkunft Hahnenklee
- Bis zum Jahresende sollen deutschlandweit 800.000 Flüchtlinge ankommen. Einige Prognosen sprechen sogar für eine Million. Der Landkreis hat in diesem Jahr bereits 1.000 Asylsuchende aufgenommen. Möglicherweise werden es bis zum Jahresende zwischen 1.500 und 2.000 im Landkreis sein.
- Das Land Niedersachsen, in diesem Fall das Innenministerium, hat die Entscheidung und die Auswahl der Flüchtlingsunterkunft getroffen. Auch für Hahnenklee.
- Die Unterkunft der Flüchtlinge in Hahnenklee soll als vorübergehende Notunterkunft gelten, weil die Erstaufnahmestelle in Friedland (Landkreis Göttingen) überfüllt ist. Dort werden derzeit 4.000 Flüchtlinge beherbergt.
- Der Landkreis und die Stadt Goslar konnten in dieses Auswahlverfahren nicht einwirken. Dies wurde von Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk auch stark kritisiert. Unter anderem während der Versammlung in Hahnenklee (regionalGoslar.de berichtete).
- Der Landkreis Goslar wurde mit der Organisation der rechtlichen, personellen und logistischen Betreuung der Flüchtlinge beauftragt.
- Der Landkreis will in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen untergebracht sind.
- Die Kosten für die Unterbringung trägt das Land Niedersachsen.
- Das Land Niedersachsen ist auch Vertragspartner der Flüchtlingsunterkunft in Hahnenklee. Der Vertrag wurde mit dem Betreiber, der THR Vierjahreszeiten Betriebs- und Management GmbH, geschlossen.
- Am 18. September berichtete der Anwalt der Eigentümergemeinschaft in der Versammlung in Hahnenklee, dass der Vertrag unwirksam sei und kündigte weitere rechtliche Schritte an (regionalGoslar.de berichtete).
- Am 21. September wurde bekannt, dass der Anwalt eine eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Die Flüchtlinge sollen die Unterkunft in Hahnenklee sofort verlassen (regionalGoslar.de berichtete). Sollte der Verfügung nicht nachgekommen werden, kann dem Betreiber ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro drohen.
- Das Gebäude, in dem das Ramada-Hotel untergebracht ist, befindet sich zum Teil in Besitz einer Eigentümergemeinschaft. Betrieben wird das Hotel durch die THR Vierjahreszeiten Betriebs- und Management GmbH, dem wiederum ist die H-Hotel AG untergeordnet. Diese AG ist auch der Vertragspartner, mit dem das Innenministerium die Unterkunftsregelung getroffen hat.
- Am 22. September teilte der Landkreis mit, dass man auf eine Entscheidung warten würde, in die Verhandlungen und Gespräche jedoch nicht einwirken könne.
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