Goslar. Einige Flugblätter machen derzeit die Runde durch Goslar. So wurden der Redaktion von regionalGoslar.de die Flugblätter der Gruppierung "Goslar wehrt sich" übermittelt, die insbesondere die ausländischen Mitbürger verängstigt und verunsichert.
Besonders in Stadtteilen mit vielen ausländischen Mitbürgern habe man Angst, teilte eine Leserin mit, dass man nun schief und argwöhnisch angeschaut werde. Frei nach dem Motto - "Bist Du auch so ein Asylbetrüger?" Ein ungutes Gefühl mache sich so breit, erklärt sie. Mittels der Zettel, die in verschiedenen Stadtteilen Goslars derzeit in den Briefkästen landen, verbreitet die Gruppe "Goslar wehrt sich" ihren Standpunkt zur Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und in der Stadt Goslar. Von unzureichenden Informationen bezüglich dieser Thematik ist die Rede. Auch von Asylbetrug wird gesprochen. Das Flugblatt in Gänze finden Sie hier .
Kein strafbarer Inhalt
Nachgefragt bei der Polizei Goslar ergibt sich, dass das Verteilen dieser Flugblätter an sich nicht strafbar sei. Man habe die Schriftstücke bei der Goslarer Polizei durch das entsprechende Fachkommissariat prüfen lassen, teilte die Pressestelle mit. "Die Zettel weisen keinen strafbaren Inhalt auf. Jedoch wird nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem niedersächsischen Pressegesetz eingeleitet, weil das Impressum nicht angegeben ist", teilt die Pressestelle der Polizei mit. Dies müsse laut §8 des Niedersächsischen Pressegesetz jedoch bei solchen Blättern angegeben werden. Ein Verstoß kann ein Bußgeld oder eine Verwarnung nach sich ziehen.
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