Goslar. Die Attac Regionalgruppe Goslar lädt für Freitag, den 12. Mai um 19 Uhr in den Veranstaltungsraum des Griechischen Restaurants Platon in der Bäringerstraße 6 in Goslar zu einem Vortrag über die von der Bundesregierung geplante Bundesfernstraßengesellschaft ein.
Attac stellt zur Diskussion: "Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? Droht durch die im Bundestag geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?" Der Vortrag von Laura Valentukeviciute aus Berlin von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB e.V.) geht auf die geplante Grundgesetzänderung und die damit mögliche Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ein. Diese soll zwar zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben, macht aber die Privatisierung durch die Hintertür mit vielen weiteren öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) möglich. Die Referentin Valentukeviciute erläutert anhand von Erfahrungen mit bisherigen ÖPP - Projekten die Nachteile in Form von Verteuerungen für die Staatskasse und weiteren Verschlechterungen für AutofahrerInnen, SteuerzahlerInnen, die Verkehrspolitik und die Umwelt.
Der zweite Referent des Abends ist Helmut Hegner, der Personalratsvorsitzende der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim (Kurzform: nds. Straßenbauamt Bad Gandersheim), der in einem ergänzenden Kurzvortrag auf den Streckenabschnitt der Bundesautobahn A 7 zwischen Göttingen und Bockenem eingehen wird, der seit 1. Mai 2017 von einem privaten Baukonsortium in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) betrieben wird. Die Folge dieser Privatisierung ist, dass die staatliche Autobahnmeisterei Seesen seit 1. Mai 2017 geschlossen ist.
Weiterführende Infos auf: www.gemeingut.org
Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne entgegen genommen.
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