Goslar. Dem Tierschutzverein Goslar soll zur Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren ab dem Jahr 2017 eine Kostenpauschale in Höhe von jährlich 52.800 Euro gewährt werden. Die Vorlage soll nun im Verwaltungsausschuss beraten werden.
Seit 1994 besteht zwischen der Stadt Goslar und dem Tierschutzverein Goslar und Umgebung e.V., der das Tierheim Goslar unterhält, ein sogenannter Fundtiervertrag. Mit diesem Vertrag überträgt die Stadt Goslar dem Tierschutzverein gegen Gewährung einer jährlichen Kostenpauschale die Unterbringung, Versorgung, Pflege und Vermittlung von Tieren, die im Goslarer Stadtgebiet aufgefunden werden. Die Unterbringung von Fundtieren seieine Pflichtaufgabe, zu deren Erfüllung die Stadt Goslar als zuständige Behörde verpflichtet sei, die sie aber Dritten übertragen kann, heißt es in der Vorlage.
Kosten können nicht gedeckt werden
Der Tierschutzverein habe zwar den bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Gründen nun zum 31.12.2016 gekündigt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, sehr an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert zu sein. Zeitgleich mit der Kündigung des städtischen Vertrages habe der Tierschutzverein sämtliche Vertragsverhältnisse mit seinen weiteren Vertragspartnern (Städte Langelsheim und Seesen, Gemeinde Liebenburg, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Samtgemeinde Lutter) gekündigt. Anlass für diese Kündigung sei die Tatsache, dass die Fundtieraufnahme zu den derzeit vereinbarten Vertragsbedingungen seitens des Tierschutzvereins nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Für die Leistungen, die der Tierschutzverein für die Stadt Goslar erbringt, hat dieser bisher eine jährliche Kostenpauschale in Höhe von zuletzt rund 48.400 Euro erhalten. Der Verein habe jedoch unter Vorlage des Jahresabschlusses 2015 nachgewiesen, dass die Kosten für die Fundtierbetreuung nicht gedeckt werden konnten. In der Vergangenheit wurde die Unterbringung der Fundtiere regelmäßig durch das Spendenaufkommen des Vereins und durch Erbschaften zugunsten von Tierschutzaufgaben subventioniert.
Stadt erhöht um 4.400 Euro
Nach dem vorgelegten Abrechnungsmodell auf Grundlage der Verweildauer der Fundtiere hätte dies für die Stadt Goslar eine Erhöhung der Pauschale auf rund 59.100 Euro bedeutet. Als Verhandlungsergebnis konnte eine jährliche Kostenpauschale in Höhe von 52.800 Euro brutto erzielt werden, was eine Erhöhung um 4.400 Euro bedeutet. Mit dieser Kostenpauschale könnten die Kosten für die Unterbringung, die tierärztliche Versorgung und die Vermittlung der Fundtiere aus dem Stadtgebiet Goslars abgegolten werden.Der neu abzuschließende Vertrag soll auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Es soll vereinbart werden, dass die Kostenpauschale erstmalig im Jahr 2018 überprüft und gegebenenfalls ab 2019 angepasst wird. Anschließend ist eine dreijährige Überprüfung des Betrages vorgesehen.
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