Goslar. Die Parkgebührenordnung (ParkGO) soll wie berichtet zugunsten von e-Mobil-Fahrern geändert werden, so dass solche gebührenfrei Parken dürfen (regionalHeute.de berichtete). Mit mehrheitlicher Zustimmung des Rates in seiner letzten Sitzung wurde der Vorschlag mit Gegenstimmen von Bürgerliste und Linken angenommen.
Für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne Elektromobilitätsgesetzes, die entsprechend gekennzeichnet sein müssen, wird künftig bei Verwendung der Parkscheibe für die Dauer von maximal vier Stunden keine Gebühr erhoben. Diese Gebührenbefreiung gilt nur an gekennzeichneten Parkuhren/Parkscheinautomaten. Um auf die Neuregelung hinzuweisen sollen zirka 140 Parkhinweisschilder in der historischen Altstadt mit einem zusätzlichen Aufkleber ausgestattet werden.
Henning Wehrmann (Bürgerliste Goslar) nannte das Vorhaben eine "typische grüne Lebenslüge", da die Förderung von e-Mobilität weder jetzt noch in den nächsten 15 Jahren eine umweltschützende Maßnahme darstellen würde. Obendrein sei die Förderung der e-Mobilität in diesem Sinne unsozial und zu teuer. "Aus Park und Plätzen werden Parkplätze", bemängelte Wehrmann. Rüdiger Wohltmann (Die Linke) schloss sich dem an und ergänzte, die Parkregelung sei nicht zur Förderung einzelner Fahrzeuge da. Um ein Zeichen zu setzen würde es reichen wenn der Bürgermeister selbst e-Auto fahren würde.
Die Stadtverwaltung rechnet mit einem "vertretbaren" Verlust bei den Einnahmen aus Parkgebühren um 4.500 Euro jährlich. Mit der neuen Pargebührenordnung will die Stadt ein Zeichen setzen: Man steht hinter Elektromobilität.
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