Goslar. Bereits im November habe die Bürgerliste laut einer Anfrage an den Oberbürgermeister im Ausschuss Sicherheit, Ordnung und Sport auf eine Gefahr aufmerksam gemacht, die von gefüllten Müllcontainern ausgehe, die wochenlang auf Gehwegen abgestellt würden. Die Stadt habe bislang nicht reagiert. Daher stellt die Fraktion einige Fragen zu dieser Thematik.
In einem beispielhaft erwähnten Fall sei nicht einmal eine Mindestgehwegbreite für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen eingehalten worden. Der Fall sei seinerzeit im Zusammenhang mit dem eingesetzten privaten Sicherheitsdienst diskutiert worden, der diese Situation – ohne Meldung oder weitere Veranlassung – nicht weiter verfolgt habe, obwohl er die Straße begangen habe. In einer Antwort des Fachbereichsleiters habe es lediglich geheißen, dass die Stadt nicht für Müllcontainer zuständig sei. "Der Ausschussvorsitzende ergänzte, um eine schnelle Abhilfe (vor allem vor Wochenenden) zu erreichen, sollten die Bürger eine Störungsmeldung unter „Sag´s uns einfach!“ vornehmen.", heißt es in der Anfrage der Bürgerliste.
Verordnungswidriges Abstellen zum Dauerzustand geworden
In der letzten Woche seien Mitglieder der Fraktion dann erneut von Anwohnern darauf hingewiesen worden, dass im Bereich der Marktstraße und zwischenzeitlich auch zusätzlich in der Marstallstraße das Abstellen von gefüllten Containern und Mülltonnen zum Dauerzustand geworden sei, obwohl gerade dieser Bereich aufgrund der hohen Dichte an nächtlich geöffneten Kneipen unter Sicherheitsaspekten als problematisch eingestuft werden müsse. Für Verwunderung habe gesorgt, dass auch der städtische Ordnungsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs die Vorgänge nicht weiter verfolge. Der Hinweis, dieses Problem bei „Sag´s uns einfach!“ zu melden, sei wenig hilfreich, da dieser Service aufgrund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung gestanden habe. Nun will die Fraktion Antworten auf brennende Fragen.
Hat die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Goslar etwa keine Gültigkeit mehr? Warum fühlt sich die Stadt für das verordnungswidrige Abstellen von Müllcontainern nicht verantwortlich, wenn nichtmal die Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern eingehalten wird? Warum werden städtische Mitarbeiter nicht für die entsprechenden Verordnungsvorschriften sensibilisiert? Und welchen Zweck erfüllt eigentlich ein Online-Meldeportal, wenn es vor allem außerhalb der Verwaltungsöffnungszeiten tagelang nicht zur Verfügung steht? Fragen über Fragen, mit denen sich am 25. April der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sport beschäftigen wird.
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