Goslar. Auf Einladung des „Netzwerks für soziale Gerechtigkeit“ wird Inge Hannemann, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (DIE LINKE) am 28. April ab 19 Uhr im Hotel Ramada, Krugwiese 11 A, Goslar referieren . Das Thema lautet „Chronisch vernachlässigt und bestraft – Menschen im Hartz-IV-Bezug - Bringt die geplante Gesetzesreform die Wende?“. Hannemann weigerte sich als Jobcenter-Mitarbeiterin einst Sanktionen gegen Leistungsbezieher zu verhängen, was für sie in einem Hausverbot an ihrem Arbeitsplatz endete.
Eingeladen sind neben den Betroffenen die Goslarer Öffentlichkeit und Fachleute, die beruflich mit dem Thema SGB II befasst sind. Am 3. Februar 2016 stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf zu, der zur Vereinfachung des SGB II führen soll. Am 1. August 2016 soll das Gesetzesvorhaben alle Gremien durchlaufen haben und Gültigkeit erlangen. Ob das Ziel „Vereinfachung“ erreicht wird, soll Thema des Abends sein. Bereits im Vorfeld stieß der Entwurf auf Kritik bei Arbeitsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Stein des Anstoßes ist und bleibt die Tatsache, dass nach wie vor Leistungskürzungen vorgesehen sind. Diese Leistungskürzungen reichen bis zur vollständigen Einstellung der Zahlungen, die eigentlich ein absolutes Existenzminimum darstellen.
„Es ist eine Sache des Respekts vor den Erwerbslosen“ argumentiert Inge Hannemann, „Leistungskürzungen im Zusammenhang mit geplanten Gesetzesänderungen öffentlich zu diskutieren“. Inge Hannemann war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete. Sie arbeitete unter anderem beim Jobcenter in Hamburg-Altona, bis sie wegen ihrer Weigerung, Sanktionen auszusprechen, vom Dienst suspendiert wurde.
Nach ihrer Meinung verfolge Hartz IV nicht das Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen. Neu sind diese Argumente nicht, argumentiert sie selbst - aber es scheint mehr Gewicht zu haben, weil sie selbst nicht eine vom System Betroffene, sondern lange Zeit Teil dieses Systems war.
Ihre Intention ist es, auf die Missstände rund um Hartz IV aufmerksam zu machen. Missstände bedeuten für sie: Eine Bürokratie, die voller Misstrauen gegen ihre Kunden ist, ein System, das schnell mit Sanktionen bei der Hand ist, statt zu überlegen, wie man den Leuten langfristig zu einem Arbeitsplatz verhilft, der sie auch ernähren kann. Das „Netzwerk für soziale Gerechtigkeit“ stellt diese Veranstaltung in eine Reihe von vorherigen gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen gegen Armut (u.a.: 2007: Armutskonferenz im Goslarer Rathaus mit Fähnchenaktion auf der Kaiserpfalzwiese, 2015:Telleraktion auf dem Goslarer Marktplatz)und hofft auf eine rege Teilnahme.
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