24.02.2022, 17:08 Uhr

Goslar. Der Spendenaufruf des Landkreises Goslar unter dem Titel "Impfpatenschaft für Impfgegner" wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nicht unterstützt und ist auch nicht Teil des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Das teilt eine Pressesprecherin des Ministeriums auf Anfrage von regionalHeute.de mit. Doch wie kommt dieses Logo und das des Ministeriums auf das Plakat für diese Aktion? Diese Frage kam bei unseren Lesern auf, nachdem wir über den Spendenaufruf des Landkreises berichtet hatten. regionalHeute.de hakte nach.

Mit einer großen Spendenaktion unter dem Motto "Impfpatenschaften für Impfgegner“ hatte der Landkreis Goslar Anfang Februar die hiesigen Corona-Spaziergänger zu Impfhelfern gemacht und mit dem gesammelten Geld die weltweite Corona-Impfkampagne COVAX von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UNICEF unterstützt. Für jeden Gegner der Corona-Maßnahmen sollte so Geld eingenommen werden. Einen Tag nach Beginn der Spendenaktion, am 1. Februar, hatte der Landkreis das ursprüngliche Spendenziel bereits erreicht und auf 9.000 Euro erhöht. Bis Ende März soll die Aktion laufen und ist auf der Internetseite der UNICEF zu finden. Auf den Plakaten zur Aktion sind die Logos des Bundesfamilienministeriums und des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" zu sehen, auch wenn sie nicht Teil dessen sind.

Dass die Logos zu sehen sind, stellt jedoch keinen Rechtsbruch dar, wie man vermuten könnte. Vielmehr sei es so, dass auf die Aktion unter anderem durch die vom Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" geförderte "Partnerschaft für Demokratie" aufmerksam gemacht wird, wie es auf Anfrage vonseiten des Ministeriums heißt. Eine solche Partnerschaft gibt es in vielen Kommunen. Sie sollen "lokale Handlungsstrategien entwickeln, um Demokratie und Vielfalt zu stärken und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten", wie der Internetseite für Partnerschaften zu entnehmen ist.

Die Goslarsche Partnerschaft hatte beschlossen, den Druck der Flugblätter und Plakate mit 150 Euro zu unterstützen. Die Verwendung des Förderlogos des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei Veröffentlichungen der Partnerschaft für Demokratie sei nach den Fördergrundsätzen erforderlich und von der zuständigen Stelle geprüft worden, heißt es diesbezüglich vom Ministerium. Das bedeutet, dass das Ministerium nur indirekt mit der Aktion zu tun hat, da die im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" geförderten Projekte die Partnerschaften für Demokratie sind. Diese entscheiden wiederum selbst über Ausgestaltung, Auswahl und Förderung von Projekten.

Ist die Spendenaktion demokratisch?

Doch wenn eine Spendenaktion eine bestimmte Gruppe sogar im Titel erwähnt und das "Spazierengehen" im Umkehrschluss als etwas -paraphrasiert formuliert - 'Unmoralisches' darstellt, was erst durch das Spenden in etwas 'Positives' umgewandelt werde, kann man bei aller Kritik an den "Spaziergängern" fragen, inwieweit die Aktion in den Rahmen "Demokratie Leben!" und der Leitwerte des Programms passen. Auf Anfrage von regionalHeute.de antwortet der Landkreis Goslar mit einem zusammengefassten Statement. So sei die Spendenkampagne als eine Form des stillen Protestes angelegt und konzipiert worden.

"Der Landkreis möchte mit dieser Aktion der großen Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme geben, und dabei ganz bewusst auf die Bildung großer öffentlicher Versammlungen verzichten", so ein Pressesprecher des Landkreises. Der stille Protest sei aus Sicht des Landkreises und der Unterstützer der Spendenaktion das probate Mittel in dieser pandemischen Lage, in der aufgefordert werde, Rücksicht auf vulnerable Gruppen zu nehmen und den Erhalt der kritischen Infrastruktur zu sichern.

"Spendenaktion entspricht Leitzielen"

"Die Spendenaktion entspricht als Handlungsziel unseren Leit- und Mittlerzielen. Dabei vor allem dem Leitziel 1: 'Demokratieförderung im ländlichen Raum/Beteiligungsformate' und dem Leitziel 3: 'Vorbeugung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/Rechtsextremismus - und Rassismusprävention'", so der Pressesprecher abschließend.

Der breiten Öffentlichkeit sei nicht entgangen, dass die "laute Minderheit" der Spaziergänger, von "rechten und rassistischen Gruppierungen und Protagonisten" instrumentalisiert werde. Daher verstehe es der Landkreis als "Aufgabe der Demokratie", diesen Entwicklungen, mit Nachdruck entgegenzutreten. Der Erfolg und Zuspruch der Spendenaktion bestätige diese Auffassung. Auf die Frage, ob weitere Unterstützung für den Spendenaufruf erfolgt oder geplant ist, antwortete der Landkreis nicht.