Goslar. Einstimmig bei nur einer Enthaltung hat der Kreistag des Landkreises Goslar in seiner gestrigen Sitzung den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Darüber informiert die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung.
Das Zahlenwerk, das Politik und Verwaltung bereits seit Monaten beschäftigt, weise 2026 Erträge in Höhe von 380.730.092,37 Euro aus. Demgegenüber stünden Aufwendungen von rund 396.529.930,99 Euro. Nach Jahren von Haushaltsüberschüssen belaufe sich das Defizit auf rund 15,8 Millionen Euro. Landrat Dr. Alexander Saipa erklärte den Fehlbetrag in seiner Rede zum Haushalt mit immensen Kostensteigerungen vor allem im Sozialbereich, auf die der Landkreis kaum Einfluss nehmen könne. Es handele sich um Pflichtaufgaben, die von der Kreisverwaltung im sogenannten übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen werden. Dies seien Aufgaben, die nicht aus eigener Selbstverwaltung, sondern in der Funktion als staatliche Verwaltungseinheit ausgeübt werden.
Die Ausgaben im Sozialbereich würden sich ohne Personalkosten auf rund 200 Millionen Euro im kommenden Jahr belaufen, was mehr als die Hälfte des Gesamthaushaltes umfasse. Darüber hinaus hätten auch die Tarifrunden der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass die Personalkosten gestiegen sind. Dieser Posten mache im Haushalt des Landkreises 71,7 Millionen Euro aus.
Investitionen trotz Sparzwang
Trotz des Sparzwangs, der den Landkreishaushalt auch in den kommenden Jahren prägen wird, würden auch Investitionen anstehen: So berichtete der Landrat, dass in der mittelfristigen Finanzplanung (hier wird der Zeitraum von 2026 bis 2029 betrachtet) rund 30,8 Millionen Euro in die Sanierung und den Erhalt der Schulen fließen sollen. In den Bereich des Straßenbaus würden etwa 7,5 Millionen Euro investiert. Auch auf Seite der Einnahmen habe der Kreistag eine wichtige Entscheidung getroffen: So werde die Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, um einen Prozentpunkt angehoben. Die Erhöhung betreffe nur die Schlüsselzuweisungen und ziele nicht auf die Steuereinnahmekraft der Kommunen ab. Somit würden die Steuereinnahmen vollständig den Städten und Gemeinden erhalten bleiben.
Landrat Dr. Saipa wertet das einstimmige Votum des Kreistages für den Haushalt 2026 als ein gutes Signal: „In zugegeben schwierigen Zeiten hat unser Kreistag mit dem gestrigen Haushaltsbeschluss ein starkes Zeichen des Zusammenhalts und der Unterstützung gesetzt. Ich freue mich über dieses positive Votum und danke allen Abgeordneten für ihr Vertrauen in die Arbeit meiner Verwaltung.“
