Mit Unterstützung der rot-grünen Landtagsfraktionen wird die Landesregierung kommenden Monat ein Nachtragshaushalt für 2016 auf den Weg bringen. Dafür hat die Landesregierung heute ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts auf dem Weg gebracht. „Insgesamt erhalten die Kommunen damit 600 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2016 ursprünglich vorgesehen. Damit bekommen die Kommunen die Mittel, um den Geflüchteten vor Ort bessere Teilhabechancen zu bieten. Auch die Gesundheitsversorgung wird etwa durch die Einführung einer Gesundheitskarte verbessert“, so Julia Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Osterode.

„Mit diesem Nachtragshaushalt erreichen wir unser Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen. Wir erhöhen die Aufnahmepauschale, also den Betrag, den die Kommunen pro Flüchtling erhalten, bereits in diesem Jahr von 9.500 auf 10.000 Euro; Anfang 2016 lag diese Pauschale noch bei 6.195 Euro. Weitere 250 Millionen Euro werden den Kommunen erstattet, um die Lücke zwischen der zwei Jahre alten Berechnungsbasis und den tatsächlichen aktuellen Kosten zu überbrücken“, so Julia Willie Hamburg, weiter. „Deshalb werden wir diesen Nachtragshaushalt im kommenden Septemberplenum beschließen.“ „Nach wie vor fordern wir jedoch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, denn durch dieses Gesetz werden Flüchtlinge diskriminiert und den Kommunen unnötig Kosten aufgebürdet“, so Julia Willie Hamburg.

Hintergrund:

Aktuell belaufen sich die Ausgaben des Landes für Asylbewerber und Flüchtlinge in den Jahren 2016 bis 2018 auf insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro (2016: 1,914 Milliarden Euro; 2017: 1,530 Milliarden Euro und 2018: 1,407 Milliarden Euro). Vom Bund erhält das Land in dieser Zeit rund 1,3 Milliarden und damit weniger als ein Drittel. An die niedersächsischen Kommunen zahlt das Land in diesem Zusammenhang über 2,5 Milliarden Euro (2016: 1,044 Milliarden Euro; 2017: 779 Millionen Euro und 2018: 702 Millionen Euro) – und damit deutlich mehr, als es vom Bund erhält.