Goslar. Eigentlich sollten die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) eine Erleichterung für alleinerziehende Eltern bringen. Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes kam es allerdings dazu, dass Neuanträge erst verzögert bearbeitet werden konnten. Auch in Goslar liegen noch unzählige Neuanträge auf den Schreibtischen der Jugendamtsmitarbeiter.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kam es zu derVerzögerung. So ließ die abschließende Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beinahe ein halbes Jahr auf sich warten. Eine Zeit, in der den Kommunen nach eigenen Angaben die Hände gebunden gewesen seien (regionalHeute.de berichtete). Anträge nach dem UVG lagen dadurch vorerst unbearbeitet auf den Schreibtischen der Jugendämter und werden erst jetzt sukzessive abgearbeitet. Ein Zustand, der Familien bis an die Belastungsgrenze bringt, so auch im Falle des 31-jährigen Florian Becker in Salzgitter. Dieser wartete Monate auf das ihm zustehende Geld (regionalHeute.de berichtete).
Doch wie ist der Stand jetzt? regionalHeute.de hat beim Landkreis Goslarnachgefragt. Dieser teilte mit, dass es "aufgrund der Gesetzesreform zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung kommen kann und um Verständnis gebeten" wird:
"Die Anträge, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes in der Verwaltung des Landkreises eingingen, wurden soweit wie möglich bearbeitet. Eine Bewilligung konnte jedoch erst nach der endgültigen Verabschiedung respektive des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgen. Diese Vorgehensweise findet ihre Begründung in dem rechtsstaatlichen Grundsatz, nach dem die vollziehende Gewalt – also die Verwaltungsbehörde – für ihr Handeln der gesetzlichen Grundlage bedarf (so genannter Vorbehalt des Gesetzes).
Die Lage ist aufgrund des verzögerten Inkrafttretens des Gesetzes und der hohen Antragszahlen angespannt."
Am 22. September waren es noch 256 unbearbeitete Anträge, am 8. November mussten noch 105 Antragsteller warten.
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