Goslar. Recht raus, Gesundheit rein: Die Kreistagsfraktion Die Linke fordert die Umbenennung des Ausschusses für Ordnung, Recht und Verbraucherschutz (ORV) in Ausschuss für Ordnung, Gesundheit und Verbraucherschutz (OGV). Am Montag steht der Antrag in der Kreistagssitzungen zur Diskussion.
Die Linke fordert damit, die Rückführung der Zuständigkeit des Ausschusses für das Gesundheitsamt im Landkreis Goslar. Eine Zweckvereinbarung aus dem Jahr 2011 mit der Stadt Salzgitter zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich "Gesundheitswesen" sei mit Wirkung zum 15. April wirksam gekündigt worden und seitdem sei auch der Kreistag wieder für das Gesundheitsamt zuständig, heißt es in der Begründung. Damit benötige auch der Ausschuss eine entsprechende Anpassung, zurück zur ursprünglichen Bezeichnung vor der IKZ mit Salzgitter.
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