Seesen. Seit über einem Jahr hat die Gewerkschaft ver.di wiederholt zu Streiks an der Asklepios Rehaklinik in Seesen aufgerufen, um einen laut Asklepios "für die Rehakliniklandschaft in Deutschland völlig unüblichen und für den Klinikträger absolut nicht finanzierbaren Tarifvertrag nach TVöD zu erzwingen." Die Geschäftsführung der Asklepios Rehaklinik in Seesen könne daher angesichts der "dogmatischen Streikhaltung der Gewerkschaft ver.di und der daher erwartbar sich weiter verschärfenden wirtschaftlichen Lage" eine Schließung der Klinik nicht ausschließen, wie der Krankenhausbetreiber Asklepios in einer Pressemitteilung berichtet.
"Jetzt, mitten in der wieder aufkeimenden Corona-Pandemie und einer wirtschaftlichen Notsituation der Rehaklinik, setzt ver.di auf eine neuerliche Verschärfung der Streikaktivitäten und kündigt an, die Klinik unbefristet zu bestreiken, um eine geordnete Patientenversorgung zu unterbinden. Fakt ist: Würden die unrealistischen Gewerkschaftsforderungen umgesetzt, wäre die Rehaklinik in hohem Maße defizitär und ein nachhaltiger Betrieb nicht mehr möglich", erklärt Ralf Nehmzow, Pressesprecher der Asklepios-Kliniken Schildautal.
"Gewerkschaft hat Verhandlungen mit Betriebsrat torpediert"
Am heutigen Dienstag habe die Geschäftsführung Vertreter des Wirtschaftsausschusses der Einrichtung entsprechend informiert und den Betriebsrat zur Aufnahme von Interessensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen für die Belegschaft aufgefordert. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr, denn wir wollen wirklich alles versuchen, den Standort zu erhalten und wir sind auch sofort bereit, in weitere Verhandlungen mit dem Betriebsrat einzutreten. Aber die Gewerkschaft ver.di hat die Verhandlungen zwischen der Geschäftsleitung und den lokalen Betriebsräten seit Monaten torpediert und beharrt offensichtlich auf ihren Maximalforderungen“, sagt Felix Sasse, Prokurist der Reha Investmentgesellschaft mbH. „Anstatt den Gesprächen zwischen der Arbeitgeberseite und dem Betriebsrat eine Chance zu geben, ruft sie die Belegschaft aus ideologischen Gründen zu einem völlig unangemessenen und dazu noch unbefristeten Streik auf. Damit verschärft sich die durch die Corona- Pandemie bedingte ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage unserer Klinik in Seesen noch weiter. Und eine dauerhaft defizitär arbeitende Klinik hat keine Überlebenschance. Noch schlimmer: An anderen Standorten gibt ver.di offen zu, dass eine Vergütung auf TVöD-Niveau in der Reha nicht möglich ist.“
Corona-Pandemie traf Rehakliniken hart
Die Rehaklinik in Seesen haben unter der Corona-Pandemie stark gelitten - und sei damit nicht alleine. Der Klinikbetreiber Asklepios erklärt, dass die Zahl der in Deutschlands Reha-Einrichtungen versorgten Patientinnen und Patienten im April und Mai dieses Jahres pandemiebedingt um bis zu 70 Prozent zurückgegangen sei. Einen vergleichbaren „Rettungsschirm“ wie für die Akutkliniken gebe es immer noch nicht.
"Die Wahrheit ignoriert ver.di kategorisch"
Asklepios beruft sich im Hinblick auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di darauf, dass man seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gruppenweit die "bestmöglichen Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung" biete, die sich an den regionalen Strukturen der Häuser orientiere. "Diese Wahrheit ignoriert ver.di kategorisch. Die Gewerkschaft will um jeden Preis ihr Vertretungsgebiet ausweiten und versucht Asklepios, wie andere private Klinikbetreiber auch, deutschlandweit in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zu zwingen", konstatiert Pressesprecher Ralf Nehmzow und fährt fort: "Dabei lassen sich Tarifverträge für den öffentlichen Dienst nicht auf private Träger übertragen. Dieser Tarifvertrag ist – wie der Name schon sagt – für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vorgesehen und nicht für privatwirtschaftliche Unternehmen wie Asklepios, die diesen Tarifvertrag gar nicht mitverhandeln können. Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst bekommt Asklepios zudem keine hochsubventionierten Verlustausgleiche. Krankenhäuser in privater Trägerschaft müssen wirtschaftlich seriös handeln und sich nachhaltig aufstellen – das ignoriert ver.di konsequent. Öffentliche Kliniken gehen auch dann nicht pleite, wenn sie durch die TVöD-Regelungen tiefrote Zahlen schreiben. Ein Privatunternehmen kann im äußersten Fall hingegen sehr wohl insolvent gehen."
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