Goslar. Nach dem Tod eines Polizisten nach einer Schießerei mit einem sogenannten "Reichsbürger" ist die Personengruppe in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch in Goslar gibt es Menschen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
Sie beziehen sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913. Dieses Gesetz regelt die Staatsangehörigkeit und wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt. Die Reichsbürger bestehen auf die Anwendung des Gesetzes in der Fassung von 1913 und geben als Staatsangehörigkeit zum Beispiel „Königreich Preußen“ oder „Herzogtum Braunschweig“ an.
Mehrere Treffen in Goslar
Reiner Siemers, Polizei Goslar, bestätigte auf Anfrage der Redaktion, dass es auch in Goslar "Reichsbürger" gebe. Diese hätten sich in diesem Jahr auch bereits mehrfach in Goslar getroffen. "In diesem Jahr trafen sich die Anhänger insgesamt sechsmal in Goslar, mit jeweils 20 bis 60 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Mittlerweile trifft sich diese Gruppierung nicht mehr hier, da auch der Betreiber des Lokals, in dem sie ihre Treffen bislang abhielten, nicht mehr an diese Gruppierung vermietet", so der Polizeisprecher. Dem Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Goslar seien zwischenzeitlich 15 Personen als sogenannte "Reichsbürger" bekannt, die im Landkreis Goslar leben würden. Sie seien bisher nicht durch rechts motivierte Aktivitäten auffällig geworden. Der Staatsschutz der Polzeiinspektion beobachte die Aktivitäten der Gruppierung, stünde in Verbindung mit Stadt und Landkreis Goslar und führe entsprechende Überprüfungen durch.
"Für die Polizei Goslar stellt die geschilderte Situation derzeit kein Problem dar; nach den vorliegenden Erkenntnissen sind die 15 Personen strafrechtlich bislang nicht oder nur in geringem Umfang in Erscheinung getreten", so Siemers.
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