Seesen. Die Mitglieder des neu zusammengesetzten Verwaltungsausschusses haben auf ihrer Sitzung beschlossen, keine weiteren Rechtsmittel gegen die geplanten Windkraftanlagen bei Bornhausen einzulegen. Das berichtet dei Stadt Seesen in einer Pressemitteilung. Die Politiker aller Parteien waren sich demnach einig, dass eine Klage zu geringe Erfolgsaussichten gehabt hätte.
Zunächst habe die Stadt Seesen ihr Einverständnis zum Bau der Windräder im Sommer 2020 versagt und ein Normenkontrollverfahren angestoßen. „Wir wollten sichergehen, dass die Errichtung der Anlagen rechtmäßig ist und neben den Belangen unserer Bürgerinnen und Bürger auch naturschutzrechtliche Aspekte in der Planung berücksichtigt wurden“, so Bürgermeister Erik Homann. Das Einverständnis der Stadt Seesen wurde durch den Landkreis Goslar ersetzt. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2021 habe der Landkreis schließlich die Genehmigung zum Betrieb des Windparks erteilt und ausdrücklich darauf hingewiesen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs aufzuheben. Ein eingereichter Widerspruch gegen die Genehmigung hätte laut Stadt Seesen nicht zur Folge, dass das Verfahren weiter hinausgezögert wird. „Der Gesetzgeber möchte solche Verfahren insbesondere vor dem Hintergrund der Energiewende beschleunigen. Selbst wenn sich die Politiker für weitere rechtliche Schritte entschieden hätten, wäre mit dem Bau voraussichtlich begonnen worden“, fasst Bürgermeister Erik Homann zusammen.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben sich demnach daher dafür ausgesprochen, keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Bau der Windkraftanlagen bei Bornhausen einzulegen. Die Entscheidung habe jedoch keine direkten Auswirkungen auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens, das aktuell noch nicht beendet ist.
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